Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 56

novelliert werden, ein gewisser Schritt zur Besserung sichtbar wird. In diesem Fall wird eigentlich ein Gesetz fortgeschrieben, ergänzt durch kleine, sage ich, marginale Er­leichterungen für Studierende.

Wenn man sich anschaut, was da passiert ist, dann sieht man: Die EU hat vor kurzem Österreich eine Fristverlängerung bezüglich der Quoten- und Zulassungsregelung bei Studierenden gewährt. Jetzt kann man sagen: Das ist im Prinzip positiv, das gibt uns die Chance für eine Atempause. Aber ich fürchte, dass diese Atempausen so lange werden, dass irgendwo in der Sauerstoffversorgung Schwierigkeiten dahin gehend auf­treten werden, Atempausen als Denkpausen zu nutzen.

Ich hätte gerne, dass hier darüber nachgedacht wird: Wie kann man Universitäten und Studierenden gerecht werden im Sinne der EU, die sich ja als wissensbasiertester Raum definiert und definieren will und als Ziel eine Wissensgesellschaft nennt? Wie passt das zusammen, wenn da die österreichische Bundesregierung auf die Bremse steigt und anscheinend nur einen Teil der Gesellschaft als wissensbasiert oder als in der Lage sieht, eine höhere Bildung zu erwerben? Denn: Alle Daten – und ich werde sie noch ganz kurz anführen – weisen eigentlich darauf hin, dass die soziale Selektion durch Benachteiligung bildungsferner und einkommensschwacher Schichten Öster­reich nicht nur eine unterdurchschnittlich niedrige MaturantInnenrate beschert, sondern auch eine niedrige Übertrittsquote an die Universitäten.

Da kann die ÖVP hundertmal sagen: Die OECD ist nicht in der Lage zu differenzieren, nicht in der Lage, zu sehen, dass unsere Gewerbeschulen eigentlich schon fast Uni­versitäten oder eigentlich schon Fachhochschulen sind, dass unsere Pädagogischen Akademien eigentlich schon Universitäten waren! Und so weiter.

Das alles sind nur Zahlenspielereien, die Österreich im Ranking nicht vorwärtsbringen. Das heißt, in der österreichischen Hochschulpolitik fehlt mir eine nachhaltige längerfris­tige Strategie. Aber das, was man immer wieder erlebt, sind anlassbezogene kosme­tische Reparaturen und Regelungen, die dann von der EU teilweise ohnehin gekippt werden, weil sie einfach in ihrer Durchschaubarkeit so eindeutig sind und als tricky be­zeichnet werden, dass so etwas alle Experten dazu gebracht hat, zu sagen, dass das österreichische Modell nicht lange halten wird.

Herr Bundesminister, haben Sie sich einmal überlegt, was der Jugend mit Quotenrege­lungen und Zulassungsbeschränkungen vermittelt wird, ob die Jugend nicht den Ein­druck hat: Man fürchtet sich vor uns, wir sind eine Gefahr für die Universität (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!), die Universitäten kollabieren, die Universitäten müssen die Tore schließen, sie müssen Zugangsbeschränkungen setzen, obwohl wir im Bildungs­ranking gar nicht so ruhmreiche Plätze belegen!?

Da frage ich mich schon: Wo ist da eine nachhaltige bildungspolitische Strategie? – In den meisten OECD-Staaten ist der Anteil öffentlicher Bildungsbudgets in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In Österreich stagniert er und liegt über 2 Prozent unter dem EU-Schnitt. Die Zahl der Studierenden hat im OECD-Bereich von 1995 auf 2004 um 41 Prozent zugenommen, in Österreich um klägliche 4 Prozent. Österreich und Frank­reich sind die einzigen OECD-Staaten, wo die Zahl der Studierenden seit 1999 im Ver­gleich zu 2005 gesunken ist. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!)

Das ist schon wahr, Frau Brinek! (Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich korrigiere Sie dann!) Dann schreiben Sie das nächste OECD-Buch! Aber ich weiß nicht, ob es dann so oft verkauft wird. Entschuldigen Sie jetzt vielmals! Aber an irgendetwas muss man sich schon hal­ten können.

Auch die Österreichische Rektorenkonferenz meint, Österreich bräuchte mehr Studie­rende, deutlich mehr Studierende, und sagt, dass ihr Bestreben nach Studienplatzbe-