Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 67

Zugangsbeschränkungen: Wir von der SPÖ wollen Zugangsbeschränkungen nur dort, wo sie unabweichlich sind. Wir glauben, dass sie im Augenblick in der Medizin unab­weichlich sind, haben aber unsere Zweifel, ob das für andere Gegenstände auch zu­trifft. (Abg. Dr. Graf: Glauben heißt nichts wissen!) – Glauben heißt nichts wissen, so ist es; ich aber weiß, dass ich in Verhandlungen mit der ÖVP dafür gesorgt habe, dass es ab dem nächsten Jahr in zwei Gegenständen keine Zugangsbeschränkung mehr geben wird, es sei denn – es sei denn, so heißt es in dem Gesetz, das wir heute be­schließen werden –, wenn durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöri­ger die Studienbedingungen unvertretbar werden.

Herr Kollege Graf, was wollen Sie denn? – Dass Leute um Mitternacht ins Labor ge­hen? Dass es Großgruppen gibt, in denen niemand mehr etwas lernt? Wie können Sie denn das vertreten? Was wir erreicht haben, war, dass der Minister nur dann die Stu­dienplätze beschränken kann, wenn es eine erhöhte Nachfrage ausländischer Staats­angehöriger gibt. Und nicht so, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, als Sie von der FPÖ mit beschlossen haben, dass es Zugangsbeschränkungen gegen in­ländische Studierende gibt. Das haben Sie ja selbst gesagt; gerade haben Sie es vorgelesen: gegen inländische Studierende, Sie haben nur nicht dazugesagt, dass das Ihre Zugangsbeschränkungen waren.

Aber was werde ich jetzt tun? – Ich bin damit nicht zufrieden: Ich glaube, dass wir auf dem Sektor der Medizin noch viele Jahre ein Problem haben werden – da ist die be­rühmte europäische Lösung gefragt, zu deren Entwicklung ich den Wissenschaftsmi­nister auffordere –, aber was die anderen Gegenstände betrifft – Publizistik, Betriebs­wirtschaftslehre und Psychologie – glaube ich auch, dass wir die Zugangsbeschrän­kungen nicht brauchen.

Herr Minister Hahn beziehungsweise sein Büro wird heute von mir eine ganz umfang­reiche Anfrage bekommen, wo wir einmal von ihm auf Cent und Euro genau wissen wollen, was der zusätzliche Publizistikstudent kostet, was die zusätzliche Betriebswirt­schaftsstudentin kostet und was der zusätzliche Psychologiestudent, damit wir für das Budget 2009 mit der ÖVP ganz ernst und eifrig darüber verhandeln können, was die Universitäten zusätzlich brauchen, um in diesen nicht-medizinischen Fächern die Zahl der Studierenden wesentlich anzuheben.

Ich sage gleich: Mir wäre es am liebsten, die Beschränkungen fallen permanent. – Dass Hahn ein Notverordnungsrecht braucht, ist angesichts eines zehnmal so großen Nachbarn, von dem man nicht weiß, wie viele tausend Studierende er jedes Jahr zu uns schickt, klar. Er schickt sie uns, ob wir es wollen oder nicht, gestützt auf das EuGH-Erkenntnis, gegen das wir leider machtlos waren, wie sich zeigt – also dieses Notverordnungsrecht muss er haben. Dass er es aber nur im äußersten Fall verwen­det, weil es unausweichlich ist, und nicht, weil es bequemer ist für die Universitäten oder weil die ÖVP nicht genug Geld hergeben will, dafür werden wir sorgen.

Ich lade Sie auch ganz höflich ein: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag von Kol­legin Brinek und mir zu – das gilt auch für die Grünen und das BZÖ! (Abg. Dr. Graf: ... stimmen wir zu!) – Nehmen wir das ernst, was wir hier und heute einander und Öster­reich versprechen: dass wir das Jammertal, in dem sich die Universitäten in den letzten Jahren mit Ihrer Hilfe und Zustimmung befunden haben, endgültig verlassen und dass wir so, wie dieses Jahrzehnt das Jahrzehnt der Forschung war, das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Universitäten machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort. – Bitte.