Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 70

„Ich könnte jetzt sagen, wir fordern Sie auf, in den Fächern außerhalb der Medizin zum Status quo ante zurückzukehren. Sollten da hundert Studierende mehr notwendig sein, dann macht das ein Zehntelpromille des Gesamtbudgets aus.“ (Abg. Broukal: Haben wir für 2010 angekündigt!) – Ja. Sie haben eine Erhöhung des Budgets angekündigt. „Aber wir lehnen diese Novelle ab, weil wir ein deutliches Signal geben wollen, dass wir für den freien Hochschulzugang sind“. – Und das ist ein Zitat des Kollegen Niederwie­ser, Herr Kollege Broukal. So wie es vorher auch Ihr Zitat war. Die Kollegin Kuntzl – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – hat gesagt: „So wird jungen Leuten die Chance verwehrt, jene Ausbildung, die sie machen möchten, auch tatsächlich absolvieren zu können.“

Das ist nämlich der Unterschied! Sie können das Budget erhöhen, so viel Sie wollen, wenn Sie es nicht dazu verwenden, einen freien Studienzugang zu ermöglichen. Und das werden wir ja sehen, denn von der SP kommen ja immer nur Versprechungen.

Frau Kollegin Kuntzl hat sehr richtig im Mai des Jahres 2006 darauf hingewiesen, dass in Graz 280 junge Menschen nicht Pädagogik studieren können, obwohl das nur 26 000 € mehr ausmachen würde. Also das sind doch Beträge – das haben Sie damals gesagt –, wo man über einen freien Hochschulzugang ... (Zwischenruf des Abg. Brou­kal.) – Na gut. Aber jetzt haben Sie ja den Antrag laufen. Diese Zugangsbeschränkung ist ja auch Ihr Antrag. Und die Frage ist ja noch eine andere: Wieso wollen Sie, wenn es um die Medizin geht und wenn Ihr Argument gegenüber der EU lautet, dass unser Gesundheitssystem gefährdet wäre, in der Betriebswirtschaft die Beschränkungen auf­rechterhalten? (Abg. Broukal: Ich will sie nicht aufrechterhalten!)

Na ja, was heißt, Sie wollen nicht? Sie stellen den Gesetzesantrag. (Abg. Broukal: ... was wir in zwei Jahren machen!) – Ja, was Sie in zwei Jahren, in vier Jahren machen. Sie haben vor der Wahl auch angekündigt, dass es keine Studiengebühren mehr ge­ben wird. Und was Sie da alles angekündigt haben! Das interessiert niemanden. (Abg. Broukal: Hätten Sie drei Mandate mehr geschafft, ...!) Sie haben jetzt eine Gesetzes­vorlage da liegen – das interessiert uns. Das ist mehr als merkwürdig. Jedenfalls ist die Betriebswirtschaft nicht gesundheitssystemgefährdend, und die EU wird darauf auch ein Auge haben. – Ob wir uns da etwas Gutes tun, das ist noch eine wichtige Frage.

Die andere Frage ist: Was ist da überhaupt passiert? Sind Sie einsichtig geworden? Hat Sie die ÖVP, die Kollegin Brinek vielleicht ein bisschen überzeugt? Ihre Rede hat schon ein wenig so geklungen. Oder sind Sie nach wie vor ... (Abg. Broukal: Was Sie nicht begreifen: Wir schaffen gerade ... ab!)

Ja! Ich begreife einiges. Ich begreife auch, dass Sie in einer Koalition mit der ÖVP sind und dass Sie da natürlich alles Mögliche abbiegen und mit dem Geld haushalten müs­sen. Das verstehe ich alles. Aber was ich nicht verstehe, ist, dass Sie bei solchen Ko­alitionsverhandlungen nicht zumindest vier Studienrichtungen herausverhandeln kön­nen. Mit zwei haben Sie sich begnügen müssen, und ... (Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!) Damit ist die SPÖ der kleine Koalitionspartner. Ja nicht einmal der ist die SPÖ genau genommen. Nicht einmal der! Das ist eine Verlängerung der Politik von Schwarz-Blau-Orange. (Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!) Herr Kollege Broukal, Sie haben zwei abgeschafft. Das wäre der kleine Koalitionspartner. Der bekommt zwei her­aus. Sie sind aber eigentlich regierungsführend. Sie müssten mindestens vier ... (Zwi­schenruf des Abg. Broukal.)

Und auch die zwei, die Pharmazie und die Biologie, auch die beiden, Herr Kollege Broukal, kann der Minister jederzeit durch Verordnung wieder hereinholen, wenn er