Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 69

Generell gesagt: Einen absolut freien Hochschulzugang haben wir in Österreich nie gehabt, weil es bekanntlich Fächer – etwa bei der darstellenden Kunst, bei der Musik, auch im Sport (Abg. Dr. Graf: Ja gut, da hat es ja auch einen Sinn: Ich kann nicht Geige studieren, wenn ich nicht Geige spielen kann! Dagegen hat ja auch nie jemand etwas gehabt!) – gibt, wo schon seit jeher der Zugang beschränkt ist; darüber hat es nie eine Diskussion gegeben beziehungsweise versteht man das auch. Man wird nicht Geige zu studieren beginnen, wenn man bisher noch nicht Geige spielen konnte. – Ich dachte, dass das bisher allgemein gültiger Konsens war, aber jedenfalls gilt das auch für die Zukunft.

In einem Punkt, Josef Broukal, kann ich dir nicht recht geben: Dass wir in der Vergan­genheit sozusagen in einem Jammertal waren, das kann ich so nicht nachvollziehen. (Abg. Riepl: Aber ein bisschen ein Chaos war es schon!) – Im Gegenteil: Schon durch die vorige Regierung sind ja grundsätzlich die Weichen dafür gestellt worden, dass das aktuelle Hochschulbudget für die Leistungsperiode 2007 bis 2009 um 500 Millionen € aufgestockt wurde, das sind operativ um 10 Prozent mehr. Und der gleiche Betrag – sogar ein paar Millionen mehr – geht in die Verbesserung der Infrastruktur. – Wir befin­den uns also auf einem guten Weg.

Ich bedanke mich für den koalitionären Antrag, der mir hoffentlich auch eine Hilfe in den Budgetverhandlungen sein wird. Der Budgetpfad, was insbesondere den tertiären Bereich anlangt, entwickelt sich in der Tat erfreulich, wenn man die innerösterreichi­sche Geschichte der letzten Jahrzehnte betrachtet. Und das ist notwendig, weil wir hier durchaus auch in einem internationalen Wettbewerb stehen.

Entscheidend wird sein, dass wir bei der Aufbringung von Drittmitteln hinreichend attraktiv werden, weil der internationale Vergleich zeigt, dass wir bei den Beiträgen von Seiten der öffentlichen Hand sehr gut liegen; unterentwickelt sind wir noch beim Auf­kommen von Drittmitteln aus der Wirtschaft und aus anderen Bereichen. Wenn uns hier eine signifikante Steigerung, etwa durch eine Attraktivierung im Steuerrecht, ge­lingt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir die angepeilten Ziele von 2 Prozent errei­chen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.59.46

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Graf verlässt gerade den Raum. Ich wollte ihn korri­gieren – Kollege Broukal hat es ja auch schon gesagt –: Die Tradition der FPÖ im Zu­sammenhang mit den Zugangsbeschränkungen ist nicht sehr rühmlich. Wenn sie sich jetzt ändert, ist es umso besser.

Dass Sie da die Grünen in ein Boot mit hineinziehen wollen, in dem wir nie gesessen sind, finde ich eigenartig. Eher im Gegenteil. Ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Es ist so wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Mein Kollege Grünewald wird ja nicht müde, immer wieder neue Argumente zu finden, die belegen – er betont das immer wieder –, dass wir sehr daran interessiert sind, dass dieser freie Hochschulzugang aufrechterhal­ten bleibt. Und die Hochschülerschaftswahlen geben uns ja recht. Wir vertreten die In­teressen der Studierenden maximal. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vor­sitz.)

Die Rolle der SPÖ in diesem Zusammenhang gilt es jetzt schon einmal zu beleuchten. Herr Kollege Broukal, Sie waren doch immer gegen die Zugangsbeschränkungen und haben immer gesagt, jedes Jahr 50 Studienplätze mehr und wir brauchen das nicht. –