Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 84

Ich frage jetzt: Wie wird es in der Zukunft sein? Werden die Fachhochschulen einen Weg gehen, nämlich in puncto Studierendenvertretung, wie ihn die österreichischen Universitäten gegangen sind mit der Österreichischen Hochschülerschaft, oder nicht? – Anzunehmen ist, dass das der Fall sein wird. Und daher muss man wissen, was aus der Österreichischen Hochschülerschaft in den letzten Jahren unter anderem auch ge­worden ist.

Die Österreichische Hochschülerschaft – finanziert durch Zwangsbeiträge und öffent­liche Gelder – beschäftigt sich mit ganz, ganz „studentischen“ Angelegenheiten, wie zum Beispiel der Einrichtung einer HomoBiTrans-Aktionswoche – ich lehne so etwas ab –, wo dann öffentlich finanzierte Workshops abgehalten werden: „Kaffeetrinken und Plaudern unter dem Motto ,Kaffee und Peitsche‘“ oder „,Sex und Brötchen‘“. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was habt ihr immer für Spiele gemacht?!)

Weiters wird von der Österreichischen Hochschülerschaft dort „anarchistischer Werk­unterricht“ angeboten – all das kommt dann auf die Fachhochschulen zu, sage ich Ihnen, Sie beschließen das heute! –, wo „bestialisches Basteln, radikales Nähen und andere Kulturtechniken“ unterrichtet werden. – Also ich bin nicht dafür.

Oder: Von der Österreichischen Hochschülerschaft wird ein Workshop – nachzulesen auf den Homepages, und zwar aller österreichischen Hochschulen; durch die ÖH und Vertretungen der ÖH – „mehr sex, weniger kinder“ angeboten.

Oder: Es wird Geld für Großdemos gegen die Regierung verwendet – jetzt nicht mehr gegen eine Regierung, in der die FPÖ vertreten ist, sondern es heißt:

„Die SPÖVP-Koalition setzt die fremdenfeindliche Politik der schwarz-blau-orangen Re­gierung nahtlos fort: die regierenden Großparteien beziehen keine klare Position gegen Rassismus sondern entwerfen entsprechende, diskriminierende Gesetze.“ – Und daher Aufruf zur Demo gegen die Regierung.

Dem folgen neben der GRAS die Österreichische Hochschülerschaft, die KPÖ und der VSStÖ, die Döblinger Kojoten und viele andere mehr – ist hier alles zu lesen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Jetzt muss man nur wissen, was mit den Zwangsbeiträgen der Studierenden gemacht wird, in Zukunft auch mit den Beiträgen der Studierenden an den Fachhochschulen! Die deklarieren sich ganz eindeutig – sind Sie da dafür? –, sie sagen ja, wofür sie ste­hen.

„Für alle Lesben, Schwule, Transgender“ – die sind nämlich eingeladen zu der De-
mo –, „AlleinerzieherInnen, alle die kein Deutsch lernen wollen, ..., alle die nicht arbei­ten wollen und trotzdem Geld brauchen“. – All die sollen gegen die Regierung demons­trieren mit den Zwangsbeiträgen, die man über die Österreichische Hochschülerschaft einhebt.

Sie sagen auch: „Nein zur Kriminalisierung von FluchthelferInnen!“, also etwa von Schleppern.

„Heterosexismus bekämpfen!“, ist ebenfalls ein Punkt.

Es heißt auch: „gegen natur pur“, „gegen heteronormativität“, „gegen heimat im her­zen“, „gegen sex nur zu zweit im bett und hetero“ und Ähnliches, „für produktives scheitern, für piraterie“, „für sexparties, für die pervertierung des alltags“, „für kampf­lesben“ und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Das ist die Österrei­chische Hochschülerschaft, die da finanziert wird. Da muss man schon fragen: Wollen wir das? Wollen wir diese Zwangsbeglückung den armen Fachhochschul-Studierenden auch zuteil werden lassen? – All das wird es geben!