Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 101

1. Nach Ziffer 4 wird folgende Ziffer 4a eingefügt:

„4a. § 8 Abs. 4 lautet:

,(4) Ab 1. Jänner 2008 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 151,50 €.‘“

*****

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich habe gestern im Ausschuss auch das Gefühl gehabt, dass es schon ein Anliegen aller Fraktionen ist, gerade diesen Familien wirklich eine zusätzliche Zuwendung zu geben.

Zum Übrigen dieser Regierungsvorlage: Wenn man sich die Vorlage durchschaut, muss man sagen, es gibt erfreulicherweise schon eine Förderung ab dem dritten Kind, eine Förderung der sogenannten Mehrkindfamilien, wobei man sich hier natürlich die Frage stellen muss: Was ist „Mehrkind“? Ich denke einmal, „Mehrkind“ ist schon das zweite Kind. Angesichts einer Geburtenrate in Österreich von 1,2 Kindern pro Frau ist das zweite Kind bereits ein „Mehrkind“, und ich denke, man hätte gut daran getan, bereits das zweite Kind zu fördern, Familien mit zwei Kindern einen Zuschuss zu dem, was sie jetzt bekommen, zu geben, sie verstärkt zu fördern.

Das ist leider nicht vorgesehen in dieser Regierungsvorlage – das tut uns sehr leid –, und aus diesem Grund möchte ich einen weiteren Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die dem Bericht des Familienausschusses (316 d.B.) angeschlossene Regierungsvor­lage (228 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichs­gesetz 1967 geändert wird, wird wie folgt geändert:

1. Die Ziffer 4 wird wie folgt geändert:

„4. § 8 Abs. 3 lautet:

,(3) Ab 1. Jänner 2008 erhöht sich der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe

a) für zwei Kinder um 15 €,

b) für drei Kinder um 50 €,

c) für vier Kinder um 100 €,

d) für jedes weitere Kind um 50 €.‘“

*****

Ich bitte auch hier um Zustimmung, denn ich glaube schon, dass es uns die österreichi­schen Familien wert sein sollten, ihnen finanziell einfach mehr unter die Arme zu grei­fen. Sie alle wissen, es wird permanent alles teurer, die Familien sind jene, die zu den Ärmsten in diesem Land gehören, und auch das zweite Kind ist schon eine enorme finanzielle Belastung. Daher meine ich, es wäre schon sinnvoll, auch Familien mit zwei Kindern zu fördern.

Man hat bei dieser Regierungsvorlage – so gut sie sein mag, und so gut es ist, dass das dritte Kind gefördert wird – leider Gottes schon manchmal auch den Eindruck, dass sich Frau Ministerin Bures ganz stark durchgesetzt hat, dass ihre Handschrift hier ganz