sens mit Ländern und Gemeinden auf der Tagesordnung der Umsetzung im Jahr 2009 steht.
Auch die Rezeptgebührendeckelung, die beim ersten Hinschauen eine gesundheitspolitische Errungenschaft ist – und das ist sie auch! – hat enorme sozialpolitische Auswirkungen, weil damit sichergestellt wird, dass PensionistInnen mit einem Einkommen von 800 € netto beispielsweise in Zukunft nicht mehr 50, 60 oder 70 € pro Monat für Rezeptgebühren ausgeben müssen, sondern maximal exakt 16 €.
Es ist eine sozialpolitische Schande, wenn heute eine Pensionistin ohne Rezeptgebührendeckelung ernsthaft überlegt, ob sie die Rezepte, die ihr vom Arzt ausgestellt wurden, weil sie krank ist, in der Apotheke einlösen soll, weil sie es sich unter Umständen nicht leisten kann. (Abg. Strache: So ist es! Das ist richtig!) Das beseitigen wir mit 1. Jänner 2008, und das ist ein ganz großer sozialpolitischer Fortschritt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich stimme also zu, das Thema ist wichtig. Ich freue mich, dass wir es hier diskutieren. Ich muss aber ein bisschen konkreter darauf hinweisen, dass der Antrag, den Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, eingebracht haben, keinen Beitrag leistet, die Probleme zu lösen, so wie es im Gegensatz dazu das Regierungsprogramm tut. (Abg. Strache: Auf die Preissteigerung wollen Sie überhaupt nicht eingehen!)
Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)
Ich belege es an dem Beispiel der Ausgaben und der Einnahmen in der Pensionsversicherung. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Zahlen seit der letzten Diskussion ausheben zu lassen. Wissen Sie, wie viele ausländische Beschäftigte in Österreich in die Pensionsversicherung einzahlen? – Es sind 370 000. Wissen Sie, wie viele ausländische Kolleginnen und Kollegen aus der Pensionsversicherung Einkommen, nämlich eine Pension beziehen? – Das sind 80 000.
Die entsprechenden Zahlen dahinter sind: Die Einnahmen der ausländischen Kolleginnen und Kollegen in der Pensionsversicherung betragen jährlich 1,7 Milliarden €, die Ausgaben 0,4 Milliarden €. (Abg. Strache: Also, wie ist das jetzt?) Der Nettoertrag in der Pensionsversicherung ist 1,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Graf: Wie viele sind zwischenzeitig eingebürgert worden?)
Sie wissen es vielleicht nicht, daher sage ich es Ihnen: Die Pensionszahlungen sind der weitaus größte Brocken im Bereich der Sozialausgaben: Von 70 Milliarden € Sozialausgaben jährlich in Österreich sind 25 Milliarden € allein für die Pensionen.
Es ist ein Armutszeugnis, Herr Klubobmann, aber für den Antrag, dass Sie nicht einmal aktuelle Zahlen verwenden. (Abg. Strache: Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung die Kostenwahrheit! Sie verschleiern die Kostenwahrheit!) Sie verwenden bei den Armutsgefährdungszahlen die Zahlen des Sozialberichtes 2004, obwohl ich bereits am 30. April dieses Jahres die Zahlen des Sozialberichtes 2005 veröffentlichen konnte. Daher sind die Zahlen, die Sie verwenden, veraltet; sie stimmen nicht. Es wäre ein Mindestmaß an Qualität und Ernsthaftigkeit, aktuelle Zahlen zu verwenden.
Richtig, es stimmt, was Sie gesagt haben, dass die Pensionen in den letzten sieben Jahren unter der Inflationsrate erhöht wurden. Die Inflationsrate in diesen sieben Jah-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite