Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 121

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und Vermögenseinkommen in den letzten zehn Jahren außer Balance geraten ist. Die Lohnquote ist in Österreich gesunken, mehr als doppelt so stark, als sie europaweit gesunken ist, und das wird auch mit Maßnahmen der Vollbeschäftigung, des Normal­arbeitsverhältnisses, des Mindestlohns, guter Lohnabschlüsse, wie das zuletzt die So­zialpartner im Bereich der Metallindustrie vorgezeigt haben, angegangen. Dem werden auch andere Branchen folgen. Damit wird auch dieser Ungleichverteilung der Einkom­men entgegengearbeitet werden können.

Da gibt es ein Moment – in allen anderen Fragen sind wir mit dem Regierungspartner ja einig, verfolgen wir das Programm gemeinsam –, wo wir unterschiedlicher Auffas­sung sind, das ist die Frage der stärkeren Einbeziehung von Vermögen, insbesondere von Vermögenszuwächsen, in die Stützung des Sozialsystems und auch in die gleich­mäßigere Verteilung. Das ist eine Diskussion, die im Zusammenhang mit der Lohn- und Einkommensteuerreform sicher engagiert geführt werden wird.

Das vierte Element: Bildung. Es hat tatsächlich in den letzten sechs Jahren ein Abbau von Bildungschancen stattgefunden: weniger Lehrpersonal, höhere Schülerzahlen in den Klassen, verfehlte Bildungspolitik in vielen Bereichen. Mit der neuen Regierung, jetzt auch mit der Einigung auf die Neue Mittelschule, sind die Weichen gestellt, hier ein Mehr an Chancengerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft zu erreichen. Auch der Ausbau der Betreuungsplätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen, die hö­here Flexibilisierung des Kindergeldes sind Beiträge, um im Bildungsbereich verstärkt Chancengerechtigkeit herzustellen.

Im Armutsbericht, über den ich am 30. April 2007 berichten durfte, gibt es viele Zahlen, die mich sehr beeindruckt und emotional beschäftigt haben. Eine Zahl hat mich am stärksten negativ beeindruckt: dass heute Kinder aus Akademikerhaushalten eine 42-prozentige Chance haben, selbst einen akademischen Abschluss zu erreichen, Kinder aus Arbeiterhaushalten mit Pflichtschulabschluss aber eine nur 5-prozentige Chance.

Wenn Bildungsarmut vererbbar ist, dann ist es eine der stärksten Herausforderungen an die Sozial- und Bildungspolitik, die enorme sozialpolitische Auswirkungen hat, dem entgegenzutreten. Die neue Bundesregierung tut das, sie tut das entschieden und mit Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Höhe der Sozialausgaben, der Transferleistungen ist eines der entscheidendsten Instrumente für Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung. Ohne Transferleistungen wäre in Österreich die Armutsgefährdungsquote nicht bei 12, sondern bei sage und schreibe 43 Prozent. Fast die Hälfte der Österreicher und Österreicherinnen wäre ar­mutsgefährdet.

Selbst wenn man Pensionen aus diesem Sozialtransfer herausrechnet, bleibt immer noch übrig, dass das Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte des untersten Dezils, der untersten 10 Prozent, ohne Transferleistungen bei 20 Prozent liegt, mit Transferleistun­gen auf 30 Prozent des Einkommens des obersten Dezils zu liegen kommt. Das zeigt, wie stark diese Transferleistungen dazu beitragen, Einkommensspreizung und damit Spreizung in der Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu minimieren.

Die Bundesregierung hat bereits mit 1. Jänner 2007 bei der außerordentlichen Erhö­hung der Ausgleichszulagenrichtsätze um über 5 Prozent ein ganz deutliches Signal gesetzt. Österreich ist damit eines von drei Ländern in der Europäischen Union, das bei den Pensionsleistungen sicherstellt, dass die Pensionshöhe bei der Armutsgefähr­dungsschwelle oder darüber liegt.

Weitere Signale wurden mit dem Bekenntnis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung gesetzt, die jetzt auch im Finanzausgleich erfreulicherweise beziffert ist und im Kon-


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