Steuereinnahmen – und trotzdem sind die Menschen von einer massiven Teuerungs- und Belastungswelle betroffen. Denken Sie nur an die Kosten für Energie, denken Sie an die Spritpreise, denken Sie an das teure Wohnen! Da sind Dinge dabei, wo man sagen muss: Da ist diese Regierung schuld, denn sie hat die Mineralölsteuer erhöht, sie hat die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, hat das Pflegegeld real gekürzt, indem dieses eben bisher nicht erhöht wurde.
Weiters gibt es weniger Kindergeld für verschiedene Modelle insgesamt – und davon sind gerade die Familien, die Frauen, die Kleinstverdiener betroffen. Die AK hat ausgerechnet: Die Lebenshaltungskosten pro Monat sind um 290 € gestiegen! 290 € brauchen die österreichischen Familien jetzt mehr! Und da frage ich mich schon: Wo ist die viel gepriesene „soziale Wärme“ dieser Regierung?
Sie, Herr Minister Buchinger, haben gesagt, man muss das Sozialsystem an die geänderte Situation anpassen. Daher meine Frage – jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, wir haben eine geänderte Situation –: Wo ist der Teuerungsausgleich dieser Regierung, wo werden die Mittel gezielt dort eingesetzt, wo sie die Menschen für die Daseinsvorsorge brauchen?
Ich denke in diesem Zusammenhang nur an das Bundesland Kärnten. Da wird seitens des Landeshauptmannes von Kärnten mit den Parteien verhandelt, wie man den Teuerungsausgleich für die Menschen in diesem Bundesland sicherstellen kann.
Oder: Wir vom BZÖ in Oberösterreich haben den Antrag eingebracht, dass es in Hinkunft, wenn es zu den Erlösen der Teilprivatisierung der Energie AG kommt, einen Familienzukunftsfonds gibt, einen Familienzukunftsfonds mit den dazu gehörenden Maßnahmen, sodass gerade die Familien entlastet werden und der Kinderarmut entgegentreten werden kann.
Da, denke ich, hätte man jedenfalls schon jetzt dieses Mehr an Steuereinnahmen nützen können, damit es zu einer sofortigen Entlastung kommt. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, der ist jetzt nicht mehr da ist, hat – ich erinnere daran – am 20. August 2006 gesagt: Wenn die SPÖ in der Regierung ist, dann wird der Mittelstand sofort um 500 € pro Jahr entlastet und die unteren Einkommensbezieher mit einer Verdoppelung der Negativsteuer. – Hier also könnte man jetzt ein Beispiel setzen und sagen: Wir tun etwas gegen diese Belastungen und machen jetzt ein Steuerentlastungspaket!
Wenn Sie, Herr Bundesminister Buchinger – was ja grundsätzlich richtig ist –, gute Lohnabschlüsse fordern und dabei von 4 Prozent sprechen, dann würde ich mir schon erwarten, auch von einem Sozialminister zu hören, dass gleichzeitig die Steuern gesenkt werden.
Was hat jemand davon, wenn er mehr Gehalt bekommt, wenn die Steuern darauf so hoch sind, dass er letztendlich nichts in der Tasche hat? Daher haben wir vom BZÖ ein Entlastungspaket zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer eingebracht, zur Aufhebung ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie die Steuern nicht gesenkt bei der letzten Steuerreform, wo Sie in der Regierung waren?) – Wir haben eine große Steuerreform gemacht, Herr Kollege Riepl (Abg. Riepl: Für die Großen, aber nicht für die Kleinen!), die Sie überhaupt nicht zustande gebracht haben, wir haben ein Entlastungspaket für die Aufhebung der Besteuerung der Überstunden geschnürt, für den Ersatz der Fahrtkosten der Pendler, aber auch für eine Entlastung der Kinderkosten.
Ein zweites Beispiel, das ich noch anführen möchte: Eine Gruppe, die sehr stark armutsgefährdet ist – ich habe es hier im Hohen Haus schon öfter gesagt –, sind jene Frauen, die über 60 Jahre alt sind, die keine eigene Pension haben, weil sie in der Vergangenheit durch ihre Familienarbeit zu wenig Zeit für eine eigene Pension angerechnet bekommen haben. Da ist nach wie vor unsere Forderung, und wir werden da nicht
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