Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 136

locker lassen, eine entsprechende Möglichkeit für Mütter zu schaffen, ein Müttergeld beziehungsweise eine Mütterpension einzuführen, um auch ein wirksames Mittel ge­gen die Altersarmut zu haben. Da sind wir auch dieser Generation verpflichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Ein dritter Punkt – das ist ja heute auch von anderen Rednern schon angeschnitten worden – sind die Pensionen. Ich stehe dazu: Wir haben in den letzten Jahren die Pen­sionen so gesichert (Abg. Riepl: Gekürzt haben Sie sie! Massiv gekürzt!), dass auch in Zukunft alle eine Pension bekommen. Ich denke, das war ein richtiger und guter Weg, denn man kann nicht immer nur allen und jedem etwas versprechen.

Wir haben auch erstmals, im Jahre 2006, die Inflationsabgeltung als Basis für die Pen­sionserhöhung genommen; das betrifft 95 Prozent der Pensionistinnen und Pensionis­ten.

Wir haben auch – und das ist nicht meine Rechnung, sondern das ist schwarz auf weiß auch in der Pensionskommission vor einigen Wochen festgestellt worden – zwischen den Jahren 2000 und 2006 die Ausgleichszulagen außerordentlich um 15 Prozent er­höht. Also auch da haben wir die Weichen richtig gestellt. Daher sage ich, auch jetzt ist eine außerordentliche Erhöhung der Pensionen notwendig, und mein Kollege Dolin­schek, der der nächste Redner ist, wird auch einen entsprechenden Antrag von unse­rer Seite einbringen.

Meine Redezeit geht, sehe ich, dem Ende zu. Ich hätte noch einiges zu sagen, auch zum Thema Pflege, aber wir werden sicher noch viele Möglichkeiten haben, über die­sen Bereich zu diskutieren. Ich habe hier nur anhand von einigen Beispielen aufge­zeigt, wie notwendig es ist, von sozialer Wärme nicht nur zu reden, sondern soziale Wärme auch für die Menschen spürbar zu machen. Und das erwarte ich mir von dieser Regierung! (Beifall beim BZÖ.)

16.18

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zunächst gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag des Abgeordneten Öllinger ausreichend unterstützt ist, ord­nungsgemäß eingebracht wurde und daher auch mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Pensionserhö­hung 2008

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag 446/A(E) (XXIII. GP) be­treffend die Bekämpfung der fortschreitenden Verarmung der österreichischen Bevöl­kerung durch eine gerechte Pensionserhöhung und eine zeitgemäße Neugestaltung des Sozialstaates

Die Preise für zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs sind in den letzten Monaten deut­lich gestiegen. Die daraus resultierenden Mehrkosten sind für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für viele Menschen über 60 nicht über den Konsum von Gütern, die sich verbilligt haben, auszugleichen, da die Nutzung preislich günstiger gewordener Güter entweder nicht in den Lebensentwurf der Betroffenen integrierbar oder für diese schlichtweg nicht leistbar ist. Aus diesem Grund ist es wenig überraschend, dass sich der Preisindex für PensionistInnen-Haushalte in jenem Zeitraum, in dem sich der Ver­braucherpreisindex um 1,7% erhöht hat, gleich um 2,15 % anstieg.