Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 140

in die nächste mittels Zahlschein einzahlt, zahlt man im Vergleich zu den Summen, die da bewegt werden, unglaublich viel an Überweisungsgebühren!

Sie, Herr Bundesminister Buchinger, sind der Konsumentenschutz-Minister, und Sie könnten beispielsweise auch einmal „hineinfahren“ in den Bereich Hausverwaltungs­kosten bei den sogenannten Gemeinnützigen oder etwa auch bei den Energieversor­gern, wo sich geradezu abenteuerliche Dinge abspielen – und wo im Grunde genom­men kartellmäßig vorgegangen und abkassiert wird! Das ist doch die Wahrheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir hier sehen, sind keine Einmal-Ausnahmen, sondern das ist eine verhängnisvolle Tendenz, wie wir sie im Grunde genommen seit dem EU-Beitritt Österreichs und insbesondere seit der Einführung des Euro erleben: eine soziale Schieflage, die sich gewaschen hat! Und wenn Sie versu­chen, mit homöopathischen Dosen – oder überhaupt mit Placebos – eine Verbesse­rung dieser Schieflage zu erzielen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind da völlig am Holzweg unterwegs!

Das, meine Damen und Herren, ist ein Zerrbild von sozialer Gerechtigkeit und hat mit sozialer Gerechtigkeit, wie wir Freiheitlichen das verstehen, überhaupt nichts zu tun. (Abg. Amon: Kein Applaus?!)

Interessant ist jedenfalls: Wenn Österreich eines der reichsten und wohlhabendsten Länder ist – wie wir das ja auch heute hier wieder gehört haben –, stellt sich natürlich schon die Frage, wie dieser Reichtum, wie dieser Wohlstand verteilt ist. Das ist eine ganz, ganz zentrale Frage. Zurzeit wissen wir, dass es oben sehr viel und unten sehr wenig gibt und dass Viele sehr wenig und Wenige sehr viel haben. So kann man das auf den Punkt bringen, wenn man die derzeitige Lage analysiert. – Damit kann man sich aber doch nicht einfach abfinden!

Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Es ist doch auch eine Frage der Verteilungsgerechtig­keit, sich mit der Frage des Zugriffs auf die Sozialtöpfe auseinanderzusetzen, und zwar seitens derjenigen, die keine Staatsbürger Österreichs sind, diesen Zugriff auf unsere Sozialtöpfe aber sehr wohl für sich in Anspruch nehmen. Und dazu sage ich auch: nicht im Durchschnitt, nicht unterdurchschnittlich, sondern überdurchschnittlich ge­schieht das. Das wissen wir, auch auf Basis derjenigen Zahlen, die man Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihren Kollegen sozusagen „herauszuzeln“ muss, weil Sie die Her­ausgabe einer Studie, die endlich einmal Kostenwahrheit in diesem Bereich bringen würde, verweigern.

Wenn Sie, Herr Bundesminister Buchinger, behaupten, da ausgezeichnet unterwegs zu sein und alles zu unternehmen, damit es immer besser wird, muss ich Ihnen ent­gegenhalten – und das zeigt auch die Entwicklung, wie wir das ja auch unlängst bei der Debatte zum Thema Grünbuch diskutiert haben –, und wieder die Europäische Union im Hintergrund: Der Weg geht in die falsche Richtung! Und es geht überall in die fal­sche Richtung!

Der Saisonnier-Begriff wird beispielsweise aufgeweicht. Sie sagen, dass Sie das tun, aber in Wahrheit schaffen Sie die Saisonniers ab. Sie machen die Töpfe zugänglich, und zwar dadurch, dass Sie den Arbeitsmarkt zugänglich machen für atypisch Be­schäftigte. 5 000 sind das. Herr Wirtschaftsminister Bartenstein hat allerdings von nur 900 atypisch Beschäftigten gesprochen; seine Staatssekretärin weiß es aber besser.

Sie wissen: Wenn Sie den Arbeitsmarkt aufmachen, dann machen Sie auch die Sozial­töpfe auf! No na! Die organisierten Schlepperbanden werden sich freuen, denn sie kön­nen die Preise für diejenigen, die sie nach Österreich bringen wollen, erhöhen. – Und so geht das in einer Tour dahin.