Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 139

Die Hausaufgaben hätten Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Mitstreiter – anders kann man Ihre Kollegen in der Regierung nicht bezeichnen; das sind ja nur mehr Mitstrei­ter – erledigen sollen. Das ist das Wenigste und das ist das Mindeste, was Sie zu tun hätten!

Herr Sozialminister, klar ist schon: Sie müssten vor lauter Zorn eigentlich auf- und nie­derhüpfen, wenn Sie sehen, dass der größte Profiteur etwa im Bereich Benzinpreis­erhöhung und Erhöhung der Energiekosten ausgerechnet der Finanzminister ist. Der Finanzminister kassiert Milliarden an – unerwarteten – Mehreinnahmen, sackelt sich diese sozusagen ein, verwendet diese aber nicht, um das soziale Elend, das Sie, Herr Sozialminister, vorhin so ausführlich geschildert haben, zu bekämpfen! (Abg. Amon: Aber doch nicht für sich!)

Daher meine Frage: Was ist los mit Ihnen, Herr Sozialminister? Das wären doch Haus­aufgaben zur Entlastung Menschen in Österreich, Hausaufgaben, die durchzuführen wären. Statt dessen aber verschreiben Sie sich, Herr Minister Buchinger – wie übri­gens diese ganze Bundesregierung –, einem Kurs, mit dem Sie die Autofahrer, die Pendler, die bei diesen Preisen ohnehin schon meinen, nicht mehr Benzin oder Diesel, sondern teures Motoröl getankt zu haben, zusätzlich belasten und sozusagen zu Sün­denböcken dieser Republik machen.

Meine Damen und Herren, das ist ein Kurs, den wir strikt ablehnen! Deshalb bringe ich auch – um Ihnen da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen – folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Treibstoff­preise

Der Nationalrat möge beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, zu prüfen, mittels Ver­ordnung den Höchstpreis für Treibstoffe auf 1 € pro Liter zu limitieren.“

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Das wäre einmal etwas Sinnvolles, Herr Minister!

Ich darf Sie daran erinnern, Herr Minister Buchinger, dass Sie ja auch Minister für Kon­sumentenschutz sind. Denken Sie doch auch einmal an die Menschen, die von dieser Preislawine am ärgsten betroffen sind! Diese haben Sie – wahrscheinlich infolge Ihres „Dauerwickels“ mit Ihrem Regierungsgegenüber – offensichtlich schon längst verges­sen. Für diese Menschen wären Sie zuständig, Herr Minister. Da müssten Sie einmal hineinfahren; und es gibt es viele Beispiele, wo Sie etwas tun könnten: bei der Post beispielsweise, wo Stellen abgebaut werden, und zwar noch und nöcher. Ein Postamt nach dem anderen sperrt zu. Die Qualität sinkt, aber die Preise steigen kontinuierlich! Wo gibt es denn so etwas? Wer bezahlt denn das? Und wen trifft denn das über­proportional?

Da, Herr Minister, müssten Sie einmal „hineinfahren“. Sie müssten einmal hineinfahren in dieses Bankenkartell, wobei man sich dort jeden „Kramuri“ ohnehin schon selbst machen muss, beim Stempelautomaten etwa – gleichzeitig aber steigen die Gebühren ins geradezu Unermessliche! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da rede ich jetzt erst gar nicht davon, dass die alten Leute damit völlig überfordert sind. Schauen Sie doch einmal nach, wie es mit den Überweisungskosten in der an­geblich so fortschrittlichen Europäischen Union ausschaut: Wenn man von einer Bank