Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 138

züglich dieses Artikels, von dem er gesprochen hat und von dem er meinte, dass er ihn „in- und auswendig“ kenne, ob er mir noch einmal zum Besten geben kann, was in diesem Artikel steht. Aber wenn er schon die Flucht ergriffen hat, dann gebe ich ihm das zumindest mit auf den Weg, dass in diesem „Presse“-Artikel, der sich – das sei zugegeben – auf die „Weltwoche“ bezieht, in der zweiten Spalte zu lesen ist, dass 80 Prozent der Sozialhilfeleistungen an Ausländer, Asylwerber und an Leute, die erst seit kurzem eingebürgert wurden, gehen. – So viel zur Situation in der Schweiz, und so viel zur Lesefähigkeit des Herrn Kollegen Öllinger. Lesen kann er offenbar, aber Sinn erfassend tut er es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Freiheitlichen Partei bemühen uns ja, als soziale Heimatpartei – und diesen Anspruch erheben wir – vor allem der SPÖ in diesem Haus sozialpolitisch ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass wir da in einen sehr, sehr kalten Ofen „hineinblasen“, und dass da von einer roten Glut oder gar von einem Feuer nicht mehr viel zu sehen ist, sondern dass uns da die schwarze Asche entgegenschaut. Im Grun­de genommen gibt es nämlich viel zu viele Dinge, die das bestätigen.

Ich wundere mich schon, mit welcher Selbstherrlichkeit man sich hier herstellt und sich nach wenigen Monaten – nach all den heillosen Streitereien, die Sie gehabt haben, wo Sie Zeit noch und nöcher verplempert haben – sozusagen ein Weltwirtschaftswunder auf die Fahnen heftet. – Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Zweitens aber gehen Sie dann hier heraus, machen eine Zustandsbeschreibung des Elends und geben lauter Absichtserklärungen zum Besten, wie wir das ja aus den letzten Jahren, ja Jahrzehnten zuhauf kennen. Da geht die Schere auseinander, denn: Wenn Sie schon in der Lage sind, die Konjunktur weltweit anzutreiben, wie Sie mein­ten, dann sollten Sie doch mit diesem bisschen Armut in Österreich nicht wirklich ein Problem haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Situation für die Österreicherinnen und Österreicher ist eine sehr, sehr ernste – und wird für viele Menschen immer ernster. Zu Weihnachten beispielsweise werden sich die Menschen – so etwa Mehrkind-Familien, Bezieher klei­ner Einkommen, Leute mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen – leider die Frage stellen müssen, ob sie das bisschen Geld, das sie haben, dafür verwenden sollen, ein Festessen auf den Tisch zu stellen – oder doch dafür, dass sie noch etwas unter den Christbaum legen, der im Übrigen auch teurer geworden ist. Alles, wirklich alles wird teurer!

Herr Minister Buchinger, jetzt verlange ich von Ihnen nicht – ich weiß, das wäre etwas zu viel verlangt –, dass Sie Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen; auch wenn Sie sich selbst das offensichtlich schon zutrauen. Und ich verlange von Ihnen auch nicht, dass Sie Spekulationsgeschäfte unterbinden, Spekulationsgeschäfte, die dazu führen, dass wir es in Bezug auf Erdöl mit einer Preisentwicklung zu tun haben, die sich wahrlich gewaschen hat – und wovon wiederum diejenigen, die es sowieso schon hart trifft, überproportional hart getroffen sind. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Buchinger. – Abg. Ing. Westenthaler, darauf Bezug nehmend: Aber er könnte zumindest einmal zuhören! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Frau Abgeordnete Aubauer gehört da nicht dazu; das wissen wir eh alle.

Was wir, Herr Bundesminister Buchinger, aber von Ihnen verlangen, ist die Erledigung Ihrer Hausaufgaben! Das ist der Begriff, der hier passt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte er aber zuhören! Das ist eine Präpotenz sondergleichen! – Bundesminister Bu­chinger spricht noch immer mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dona­bauer.) – Der Herr Bundesminister hört nicht zu. Er hat das nicht notwendig, glaubt er, wie so viele hier herinnen offenbar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)