Gerade meine Generation glaubt immer weniger an den Sozialstaat, hat immer mehr das Vertrauen in eine staatliche Pension verloren ... (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu Helmut Elsner und Freunden und der Gewerkschaft?!) – Das ist die „neoliberale Waffe“, um Politik zu entmachten. Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, haben da mitgemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Um Sie zu beruhigen – ich habe eine Aufgabe an uns alle –: Kämpfen wir doch wieder um das Vertrauen der jungen Menschen! Hören Sie auf mit irgendwelchen populistischen Anträgen, wo sich Politiker sozusagen wieder abzuputzen versuchen; entweder es sind die Ausländer oder es ist mangelndes Geld!
Gewinnen wir doch das Vertrauen der Jungen wieder, dass die Jungen an einen Sozialstaat glauben, denn das braucht eine lebendige Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Na fangen Sie gleich an!)
Wir müssen zu unserem Sozialstaat und zum Solidaritätsprinzip stehen, und da gebe ich Ihnen ein gutes Beispiel, was ein Kurswechsel tatsächlich bewirkt. Wir haben sechs Jahre in der Opposition immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass, obwohl Österreich das viertreichste Land Europas ist, die Armut steigt und was Armut bedeutet. Es wurde aber nie darüber berichtet, es wurde nie darüber geredet und diskutiert. Doch nach einigen Wochen eines sozialdemokratischen Sozialministers wurde genau das thematisiert, wurde genau das zur Priorität, nämlich Armutsbekämpfung, und das nenne ich Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.)
Erstmals seit sechs Jahren geht die Jugendarbeitslosigkeit zurück. Wir haben eine Ausbildungsgarantie, und nach wie vor ist eben nicht populistisches Blabla, sondern Beschäftigungspolitik die beste Art, um Armut zu bekämpfen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben keine Ahnung!)
Zum Thema Pensionen. Auch hier der Antrag: Blablablabla, kurz einmal „Ausländer“, Blablablabla. – Leider! (Abg. Dr. Graf: Sie sollten den Antrag einmal lesen!) Und da ist die ÖVP oft nicht viel besser, und ich meine jetzt ganz explizit nicht Sie, Frau Kollegin Aubauer. Wir sind da in vielen Fragen einer Meinung, aber fragen Sie einmal bei Ihrer Kollegin Fuhrmann nach! Die gibt zwar nicht den Ausländern die Schuld dafür, dass wir keine Pensionen mehr finanzieren können, sondern gibt den älteren Menschen die Schuld, so auf die Art: Was werdet ihr denn auch gesünder und älter?! – Das kann auch nicht die Antwort sein.
Gerade meine Generation will, dass ihre Eltern- und Großelterngeneration gut versorgt ist. Und hier sage ich ganz offen, damit es ja zu keinen Missverständnissen kommt: Wenn vereinzelt manche junge Menschen versuchen, einen Generationenkonflikt herbeizuführen, ist das verantwortungslos. Meine Generation – da spreche ich ganz sicher für 90 Prozent meiner Generation – solidarisiert sich mit den PensionistInnen von heute, wie sich die PensionistInnen von heute mit jenen von morgen solidarisieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ausschlaggebend für die Finanzierbarkeit der Alterssicherung sind vor allem die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Arbeitsproduktivität und Beschäftigung. Die bestimmen den sozialpolitischen Finanzierungsspielraum. Es tut die Panikmacherei der ÖVP weh, von manchen ÖVP-Kollegen, möchte ich hier sagen. Aber ganz sicher bringen uns hier nicht Generationenkonflikte und schon gar nicht Zuwanderungsstoppvorschläge wie jene von der FPÖ weiter, sondern eine sozialdemokratische Politik, wie wir sie in den letzten Monaten gesehen haben.
Noch einmal zum Antrag. Schade, dass wir nicht konstruktive Vorschläge bekommen haben. (Abg. Öllinger: O ja, wir haben welche!) – Dezidiert zum Antrag! – Schade, dass Sie nicht mit uns gegen die neoliberalen Kräfte der Entpolitisierung kämpfen, son-
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