Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 144

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dern sich ein bisschen aus der Verantwortung stehlen, indem Sie sagen: Mein Gott, wir Politiker haben damit nichts zu tun, sondern die Ausländerinnen und Ausländer sind schuld, dass wir die letzten Jahre in der Regierung versagt haben.

Damit wird jetzt Schluss sein, weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten be­kennen uns zur Bekämpfung von Armut und zu einer gerechten Verteilung des ge­meinsam Erwirtschafteten und zu einer neuen Kultur des Teilens, zu einem respekt­vollen Umgang mit den Menschen und zur Solidarität.

In diesem Sinne wünsche ich mir weiter eine so gute Sozialpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

16.33


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.33.35

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Buchinger hat in seinem Statement einiges an Punkten ausgeführt, was, glaube ich, schon sehr wichtig war, nämlich Punkte, die wir im Regierungsübereinkommen gemeinsam festge­legt haben und gemeinsam umsetzen. Er hat aber auch einige Punkte sozusagen gleich mitgenommen, die noch unter der alten Regierung gemacht worden sind, etwa die Einführung der Mindestpension mit 726 €. Ich glaube, das soll man der Wahrheit halber auch hier sagen, dass das noch von der alten Bundesregierung so festgelegt worden ist. (Abg. Öllinger: Das ist schon wieder längst unter der Armutsschwelle!)

Weil hier mit aller Gewalt versucht wird, die sechs oder sieben Jahre der Regierungen Schüssel schlechtzureden: Ich glaube, auch von dieser Kinderei sollte man sich verab­schieden, denn man könnte es sich natürlich auch sehr einfach machen und darstellen, dass etwa der Ausgleichszulagenrichtsatz in den sechs Jahren unter Bundeskanzler Schüssel um insgesamt 100 € erhöht worden ist, während in den sechs Jahren davor unter sozialdemokratischer Führung exakt nur um 30 €. Also auch diese Frage könnte man aufwerfen und dann polemisch sagen: Na ist das nicht die bessere Sozialpolitik gewesen, meine Damen und Herren?

So einfach ist es eben nicht. Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte. Es gibt ein stetes Bemühen, das Sozialsystem fit zu halten. Und wenn man das Sozialsystem fit halten will, dann muss man es natürlich auch da und dort immer wieder hinterfragen, in Frage stellen, reformieren, umbauen und weiterentwickeln. Ich halte das wirklich für wichtig.

Darum ist es gut, dass wir künftig auch die Sozialhilfe der Länder an diesem Aus­gleichszulagenrichtsatz orientieren. Das ist ein richtiger Ansatz. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir endlich die alte ÖAAB-Forderung eines Mindestlohnes umsetzen können. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich danke den Sozialpartnern dafür, dass sie das ge­macht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedaure aber zugleich, dass noch immer nicht alle Berufsgruppen hier einbezogen sind. Das ist eine Reihe von Berufen, wo es überhaupt keine wirtschaftspolitischen Gründe dafür gibt, das nicht zu tun. Ich erinnere daran, Herr Bundesminister, dass im Regierungsübereinkommen steht, dass, wenn das eben auf Sozialpartnerebene nicht möglich ist, man dann über einen Generalkollektivvertrag nachdenken muss.

Daher fordere ich wirklich alle Berufsgruppen auf, wo es diesen Mindestlohn noch nicht gibt, dass sie danach trachten, den möglichst rasch umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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