Herr Bundesminister, Sie haben als Mittel zur Armutsbekämpfung natürlich auch die Frage der Erwerbsarbeit angesprochen. Da möchte ich schon sagen, dass man den Arbeitsmarkt nie losgelöst von einer europäischen oder einer weltwirtschaftlichen Situation sehen kann. Wir hatten in den Jahren 2000 bis 2006 eine Rezession in Europa. Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten war auch die alte Regierung außerordentlich erfolgreich in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sonst wäre es ja nicht denkbar, dass Österreich immer unter den ersten zwei, drei Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit gewesen wäre. Und ich bin froh darüber, dass wir die Trendwende in Richtung Mehrbeschäftigung bereits im Frühjahr 2006 einleiten konnten.
Das war gut so, und es ist auch gut, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, denn das beste Mittel gegen Armut ist zweifelsohne, möglichst viele Menschen im Vollerwerb zu haben – überhaupt keine Frage, das ist ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Aufgabe.
Sie, Herr Bundesminister, haben auch das Bildungssystem im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesprochen. Ich gebe Ihnen recht, das Bildungssystem ist ein wesentlicher Punkt. Aber auch hier: Der Vergleich macht uns sicher: Wir liegen auch in der Quote der Jugendarbeitslosigkeit, und zwar über bereits sehr lange Zeit, weit hinten. Noch unter der großen Koalition, ja, ich glaube, sogar noch in der Zeit der SPÖ/FPÖ-Koalition lagen wir, was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt, immer unter den ersten drei Staaten in Europa mit der niedrigsten Quote. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass unser Bildungssystem so schlecht nicht sein kann, wie das immer dargestellt wird, denn es ist ja auch Aufgabe des Bildungssystems, junge Menschen entsprechend auf ihr späteres Berufsleben vorzubereiten, sodass sie einen Arbeitsplatz finden und in der Arbeitswelt erfolgreich sind. Das sollte man, glaube ich, dazusagen.
Zum Antrag, den die FPÖ hier einbringt: Dieser strotzt von Ausländerfeindlichkeit und Schaum vor dem Mund. Das bedaure ich, weil das eine seriöse Debatte sehr, sehr schwer macht. Ich möchte aber einen Satz daraus zitieren, weil er sich selbst eigentlich in den Schwanz beißt. (Abg. Rosenkranz: Ausdruck: nicht genügend!) Auf der zweiten Seite – Sie können das gerne mitverfolgen, das ist ganz interessant, Frau Kollegin Rosenkranz – heißt es:
„Ein effizient ausgestalteter Sozialstaat wäre ein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Armut. Leider sind im derzeitigen System 13 Prozent der Österreicher armutsgefährdet. Ohne Sozialtransfers und Pensionen wären es sogar 42 Prozent.“
Also so schlecht kann der Sozialstaat nicht sein, wenn aufgrund der Sozialtransfers und der Pensionen statt 42 Prozent Gott sei Dank „nur“ – unter Anführungszeichen – 13 Prozent armutsgefährdet sind. Also so schlecht ist er nicht. Reden Sie nicht alles schlecht – und machen Sie wenigstens ein paar konstruktive Vorschläge! Die vermisse ich nämlich in Ihrem Dringlichen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun komme ich zur Diskussion um die Frage der Pensionserhöhungen, auch da ein offenes Wort. Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben hier korrekt die durchschnittlichen Anhebungen der Pensionen unter den Regierungen Schüssel dargestellt; nur ist das auch nicht die volle Wahrheit, weil wir eben nicht durchschnittlich und mit einem Prozentsatz in diesen Jahren die Pensionen angehoben haben, sondern weil wir richtigerweise und Gott sei Dank niedrige Pensionen stärker und höhere Pensionen schwächer angehoben haben. Darum stimmt natürlich der Nettoverlust so, wie Sie ihn dargestellt haben, für viele Pensionistinnen und Pensionisten nicht.
Ich sage auch da: Der Vergleich macht uns sicher. Was ist in der gleichen Zeit unter einer rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland passiert? – In der Bundesrepublik Deutschland hat es sechs Jahre lang überhaupt keine Pensionserhöhung gegeben! Es sind den Pensionisten das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld
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