Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 147

glaublich! – Abg. Lutz Weinzinger: Das ist verabscheuungswürdig, unsere Wähler zu beschimpfen!)

Jetzt geht es bei Ihnen volle Tube gegen die anderen, die aus dem Ausland kommen, denn die haben wenigstens kein Wahlrecht, und da können Ihnen die Stimmen nicht fehlen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Lutz Weinzinger: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen ein Gegenbeispiel bringen. Es ist erwiesen, dass nur rund die Hälfte der Personen Sozialhilfe in Anspruch nimmt, die einen Anspruch darauf hätten; die Hälfte davon! Das heißt, die Hälfte der Menschen, die eigentlich Sozialhilfe beanspru­chen könnten, tun das gar nicht, weil sie es nicht wissen, weil sie Angst haben, weil sie Scheu haben, zum Amt zu gehen und sich dem auszusetzen. Das ist die Realität, das ist der weit größere Anteil als all jene, die Sozialhilfe missbräuchlich verwenden. Die gibt es, aber in einem weit geringeren Ausmaß: ein Zehntel von den Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

Der letzte Sozialbericht ist zum ersten Mal eingegangen auf die soziale Situation von MigrantInnen und eingebürgerten Österreicherinnen und Österreichern. Vielleicht schauen Sie sich diese Zahlen einmal an, denn: Der Sozialbericht kommt hinsichtlich der Gruppen MigrantInnen und inzwischen Eingebürgerte zu folgendem Ergebnis – ich zitiere ihn –:

„Im Vergleich zu allen Armutsgefährdeten ist der Anteil von Sozialleistungen am Haus­haltseinkommen bei beiden Gruppen unterdurchschnittlich.“ – Unterdurchschnitt­lich – und nicht überdurchschnittlich!

Der Sozialbericht stellt weiters fest, dass ein Viertel der Migrantinnen und Migranten ar­mutsgefährdet ist, und versucht, dem auf den Grund zu gehen, warum denn das so ist. Er führt als Grund dafür die zum Teil schlechten Sprachkenntnisse der MigrantInnen an, aber auch den Umstand, dass sie nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze bekommen, Arbeitsplätze, die sehr anfällig sind für Entlassungen, also sehr unsichere Arbeits­plätze.

Schauen Sie einmal: Im Reinigungsbereich, im Baubereich, überall dort, wo es Schmutz gibt, wo es Lärm gibt, wo Gefahren sind, wer macht denn diese Arbeiten? – Zu einem Großteil Migrantinnen und Migranten beziehungsweise Menschen mit mi­grantischer Herkunft, denen Sie vorwerfen, dass sie Sozialleistungen in Österreich in Anspruch nehmen, wobei sie gleichzeitig einzahlen. Das sind Menschen, die in unser Sozialsystem Geld einzahlen und daher auch ein Recht auf diese Sozialleistungen haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihnen möchten wir keine pauschale Pensionserhöhung, und wir möchten die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes zumindest auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle. Diese ist ausgerechnet worden und beträgt zumindest 771 €. Wir sind der Meinung, dass dieser Ausgleichszulagenrichtsatz dringend angeho­ben gehört, und 771 € sind die unterste Grenze dafür, Herr Minister – und nicht 750 €. Damit machen Sie nämlich wieder den Schritt unter die Armutsgefährdungsschwelle. Den werden wir sicher nicht mitgehen, sondern wir fordern diese 771 €.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Anhebung des Aus­gleichszulagenrichtsatzes zumindest auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC