Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 152

tern haben aber noch zu keinem positiven Ergebnis für die österreichischen Pensionis­tinnen und Pensionisten geführt hat.

Fest steht, dass aufgrund der Teuerungsrate eine außerordentliche Pensionsanpas­sung von 3 Prozent erforderlich ist. Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Da­mit würde nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern ein spürbares Pensionsplus verwirklicht. Aber auch für die rund 240 000 Mindestpensionisten in Österreich, die ca. 11,4 Prozent aller Pensionsbezieher ausmachen, muss eine verstärkte finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Deshalb ist eine Anhebung des Ausgleichzulagenricht­satzes auf 750 Euro anzustreben.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die für 2008 eine außerordentliche Pensionsanpassung um 3 Prozent bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage von 1 965 Euro sowie die Anhebung des Aus­gleichzulagenrichtsatzes auf 750 Euro vorsehen.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.56.52

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eben hatten wir von einer Abgeordneten der Grünen das Wort „verab­scheuungswürdig“ gehört, und zwar im Hinblick darauf, dass sie uns den Vorwurf ge­macht hat, wir würden in Sektoren einteilen und aufbauen. – Ich neige dazu, Politik nicht mit Emotion, sondern mit Ratio zu machen. Ich halte das für einen lösungsorien­tierten Ansatz. Aber in diesem Fall fällt es mir schwer, denn Sie haben dann weiter­geredet, und diesbezüglich möchte ich jetzt beinahe das Wort „verabscheuungswürdig“ verwenden, und zwar in Hinblick auf das, was Sie dann gesagt haben, nämlich, dass es unsere Wähler sind, die die „Sozialschmarotzer“ darstellen. Das haben Sie so ge­sagt.

Jetzt habe ich vor meinem geistigen Auge meine Basismitglieder, und auch Menschen, die sagen, dass Sie uns gewählt haben, habe ich im Kopf, ältere Herrschaften aus Wien, die sich beklagen, dass sie im Gemeindebau wirklich absolut ins Hintertreffen gekommen sind, junge Burschen, die am Lehrplatz kaum noch ein deutsches Wort hören, Frauen, die sich darüber beklagen, dass sie ihre Töchter gar nicht mehr am Abend allein nach Hause kommen lassen können, Leute, die von den Zuständen wirk­lich in schwerste Bedrängnis gebracht worden sind. Das ist natürlich nicht Ihr Umfeld.

Sie sitzen hier, agieren selbstgerecht und sind – und das möchte ich schon einmal deutlich sagen –, weil Sie wirklich mächtige Gruppen im Hintergrund haben, die Me­dien zum Beispiel, absolut der Meinung, über andere werten zu können. Dazu muss ich Ihnen sagen: Demokratie ist ihrem Wesen nach eine Vielfalt von Anschauungen und Meinungen, sonst wäre sie es nicht. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das schließt mit ein und setzt voraus, dass sich denjenigen, der eine andere Meinung hat, als einen mit einer anderen Meinung sehe, als Gegner – und nicht als einen, der