An Kollegen Dolinschek gerichtet – du hast eine Lobhudelei der Politik der letzten sieben Jahre betrieben –: Ich glaube, da ist dir entgangen, dass wir heute deswegen über diese armutsgefährdeten Menschen reden, weil sich genau in diesen letzten sieben Jahren unter der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung die Armut in Österreich sogar verdoppelt hat! Auch das muss man einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Daher müssen wir, wenn wir das Thema Armutsbekämpfung angehen, auch über alle seine Hintergründe reden – das ist das Vorrangigste, das wir machen müssen –, und dazu gehören viele Themenbereiche. (Abg. Dr. Graf: ... BAWAG, Gewerkschaft!) – Nicht die Ausländer sind schuld, sondern dazu gehören Themenbereiche, beginnend bei der Einkommensverteilung über die Arbeitslosigkeit, den Bildungs- und Ausbildungsstand bis zu Beschäftigung und Erwerbseinkommen. Wir müssen aber auch über eine gerechtere Verteilung innerhalb unserer Wohlstandsgesellschaft reden! – Das sind die wahren Probleme, die wir gemeinsam angehen sollten, und die wir auch dank eines Sozialministers Buchinger angehen werden.
Ich glaube, dass wir auch bei der Umsetzung unseres Regierungsprogramms auf einem guten Weg sind, wenn ich mir beispielsweise – Werner Amon hat es ja angeschnitten –: das Sozialpartnerpapier „Arbeitsmarkt – Zukunft 2010“ anschaue. In diesem Papier sind wirklich gute Inhalte: Darin gibt es Maßnahmen wie das Jugendausbildungspaket genauso wie ein Paket für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil wir wollen, dass auch diejenigen, die 56 bis 60 Jahre alt sind, wieder leichter in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.
Wir machen es uns nicht so einfach wie die FPÖ, dass wir alles auf jemand anderen schieben und sagen: Die Ausländer sind an dieser Problematik schuld! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Diese Regierung wird in den nächsten drei Jahren 1,3 Milliarden € in die Hand nehmen, um diese aufgezeigten Probleme in den Griff zu bekommen. Dass einige Probleme schon angegangen wurden, zeigt ja die Deckelung der Rezeptgebühren auf 2 Prozent, genauso aber auch der massive Kampf gegen das Schwarzunternehmertum, der auch angegangen wurde.
Wenn Herr Klubobmann Strache sagt, in den letzten Jahren ist die Einkommensschere auseinandergegangen, dann gebe ich ihm vollkommen Recht. – Aber daran ist nicht, wie er gesagt hat, der Euro als „Teuro“ und daran sind auch nicht die Ausländer schuld; auch daran, muss man sagen, trägt die Politik der Vorgängerregierung die Hauptverantwortung. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Erhöhung der Mineralölsteuer ... besonders sozial!)
Genau deswegen wird jetzt auch gegengesteuert, indem es ein klares Bekenntnis zu diesen 1 000 € Mindesteinkommen gibt, und die Teilzeitbeschäftigten werden, was noch wesentlicher dazu beiträgt, für Mehrarbeitsstunden ab 1. Jänner einen 25-prozentigen Zuschlag bekommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wer hat die Mineralölsteuer erhöht..., war das die SPÖ oder waren das wir?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vergessen wir nicht, was in den letzten Jahren passiert ist, wenn heute darüber geredet wird, warum die Pensionisten ein so geringes Einkommen haben: Mit Ausnahme des Wahljahres 2006 sind die Pensionistinnen und Pensionisten eigentlich mit Einmalzahlungen abgespeist worden, was dazu beigetragen hat, dass sie heute 7 Prozent weniger im Tascherl haben als früher. – Von uns gibt es jetzt mit Sozialminister Buchinger ein klares Bekenntnis zu einer alljährlichen dauerhaften Pensionserhöhung, und das ist genau das, was uns von der Vorgängerregierung unterscheidet.
Wenn Herr Strache sagt, unser gutes Sozialsystem ist wegen der bösen Ausländer nicht mehr leistbar, dann sage ich ihm eines: Dann müssen wir uns eben überlegen, wie wir das gute Sozialsystem künftig finanzieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der
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