Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 161

FPÖ.) Und da sage ich auch: Wo ein Wille, da ein Weg! Reden wir doch über eine gerechtere Umverteilung des Einkommens, reden wir einfach über andere Formen der Vermögensbesteuerung!

Eines kann ich nicht mehr hören, wenn nämlich der Finanzminister sagt, wir verzichten auf die Einnahmen der Erbschafts- oder der Schenkungssteuer – immerhin 500 Mil­lionen € ; und: ob der sprudelnden Steuerannahmen können wir darauf verzichten! –, wir aber zum Beispiel für die Langzeitversichertenregelung – dass die Männer nach 45 Beitragsjahren und die Frauen nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können – kein Geld hätten. Dafür fehlt mir das Verständnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da kann sich Minister Buchinger nicht durchsetzen!)

17.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csör­gits. Restredezeit Ihrer Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.

 

17.19.46

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf all das unterstreichen, was insbeson­dere die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erläutert haben.

Es ist sehr viel zum Thema Beseitigung der Armut gesprochen worden, und ich möchte nochmals betonen, dass eine ganz wichtige Voraussetzung, um sinnvoll Armut zu be­kämpfen, die Schaffung von mehr Vollzeitarbeitsplätzen ist. – Die Bundesregierung hat sich von Anfang an – das ist von der ersten bis zur letzten Seite ihres Regierungs­übereinkommens sichtbar – dafür zusammengeschlossen und hat unterstrichen, dass wir für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eintreten, dass wir mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen wollen – mehr Arbeitsplätze mit einem Einkommen, mit dem auch ein Auskommen möglich ist, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung der Armut, wodurch natürlich auch menschliches Leid gelindert wird. Darüber hinaus ist festzustellen, dass es da­durch auch mehr Abgaben im Bereich der Sozialversicherung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auf einen Punkt ganz besonders eingehen, weil mir dieser in der De­batte bisher etwas zu kurz gekommen ist: Ich möchte auf die Anregung der Kollegin Haubner eingehen, die gemeint hat, es wäre wichtig, eine Mütterpension einzufüh­ren. – Geschätzte Kollegin Haubner, wir verstehen unsere Arbeit dahin gehend, dass jeder – egal, ob Mutter oder Vater – die Möglichkeit haben muss, einer Erwerbstätig­keit nachzugehen; das ist die Voraussetzung. (Abg. Dr. Graf: Denken Sie lieber an die Gewerkschaftspension!)

Wir legen sehr großen Wert darauf, dass auch Frauen die Möglichkeit haben müssen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und die Rahmenbedingungen, die dafür notwen­dig sind, haben wir bei den letzten Gesetzesnovellen bereits verabschiedet. Ich denke dabei an die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, wodurch beide Elternteile die Möglichkeit haben, schneller wieder in den Beruf zurückkehren zu können, oder aber die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit mehr Kinderbetreuungseinrich­tungen. – Ich halte das für einen ganz wichtigen Bereich.

Wenn Sie davon ausgehen, dass die Erziehung natürlich auch im Bereich der Pension eine Rolle spielen muss und soll, dann darf ich Sie daran erinnern, dass eine der ers­ten Aufgaben, der sich Bundesminister Buchinger gestellt hat, die war, dass die Bewer­tung von Kinderbetreuungszeiten in Bezug auf die Pension stärker angehoben worden ist. – Das nur zur Erinnerung. (Abg. Steibl: Aber wir haben es vorher ...!)