Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 162

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Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch kurz in Erinnerung rufen, dass die So­zialpartner und insbesondere die Gewerkschaften auch in der Vergangenheit dafür Sorge getragen haben, dass die Lohnerhöhungen gute Lohnerhöhungen waren. – Das Problem war nur, dass wir einen Finanzminister hatten, der aus dem Bereich von Blau/Orange kam (Abg. Strache: Der war doch von der ÖVP, oder?!), der seine Hände so schnell in den Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatte, dass diese gar nicht so schnell schauen konnten, war das Geld schon wieder weg.

Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, weil wir dafür Sorge tragen, dass die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land entsprechend berücksichtigt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler. – Anhaltende Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

17.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen, und daher ersuche ich um Ihre Aufmerksamkeit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 446/A(E) der Abgeord­neten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung der fortschreiten­den Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch eine gerechte Pensionserhö­hung und eine zeitgemäße Neugestaltung des Sozialstaates.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung 2008.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Treibstoffpreise.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Ausgleichszulagenricht­satzes zumindest auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 


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