Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 164

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Das ist schlagend geworden – wir erinnern uns – im Kontext der Klage von Oberöster­reich vor dem Europäischen Gerichtshof: Oberösterreich beziehungsweise die Repu­blik Österreich ist ja bekanntermaßen in diesem Rechtsstreit unterlegen, und damit scheint es so zu sein – und ich erinnere an die Medienberichte in den letzten zehn Tagen –, dass manche Medienvertreter davon ausgehen: Na ja, da wurde jetzt sozusa­gen doch eine Gentechnik-Lawine losgetreten.

Herr Bundesminister, damit sind wir schon dort, worum es eigentlich geht, und wo man sieht, wo die Versäumnisse der letzten Monate, der letzten Jahre liegen. Die Voraus­setzungen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft sicherzustellen, sind sicherlich zweierlei: erstens das Saatgut – das habe ich schon angesprochen – und zweitens – und das ist wesentlich – der Schutz der gentechnikfreien Regionen, und zwar der rechtliche Schutz – das ist die entscheidende Herausforderung –, das Selbstbestim­mungsrecht der Regionen in Europa abzusichern. Das ist nämlich die Wahlfreiheit, von der immer gesprochen wird, Kollege Schultes! Das ist die Wahlfreiheit auch für die Bäuerinnen und Bauern.

Wir wissen ja, in der klein strukturierten Landwirtschaft, nicht nur in Österreich, auch in der Slowakei, in vielen anderen Regionen, in Polen, in Italien, selbst in Frankreich, in den meisten Gebieten ist Koexistenz nicht möglich. Und der aktuelle Anlass ist der Versuch der Kommission, die österreichischen Importverbote von Mais der Sorten MON 810 und T 25 zu torpedieren. Sie wissen, hier gibt es ja Importverbote, die wir gemeinsam erkämpft haben. Frau Präsidentin Prammer war damals als Ministerin auch zuständig für ein Verbot, und es gibt noch weiterreichende Verbote, nämlich das Ver­bot für GT 73; das ist ein Rapskonstrukt, welches in Österreich immer noch nicht für den Import zugelassen ist. Das sollten wir nicht unterschlagen, Herr Bundesminister Pröll.

Warum ist das Importverbot von der EU-Kommission torpediert worden? Warum wird das Importverbot von der Kommission im dritten Versuch innerhalb von zwei Jahren angegriffen? – Weil es auf WTO-Ebene diesen Panelbeschluss in Sachen Agro-Gen­technik gibt.

Ich erinnere daran: 1 000 Seiten, das umfassendste Panel, das es jemals in einer wirt­schaftspolitischen Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA gegeben hat. Und da ist das erste zentrale Versäumnis sichtbar geworden, denn die EU-Kommission hat dieses Panel nicht beeinsprucht. Es ist klar, wenn sie nicht beeinsprucht ... (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie sagen, da bin ich nicht zuständig. Aber bitte, das ist ja die Herausforderung!

Wenn wir wissen, dass es, wenn hier kein Einspruch der EU-Kommission kommt, schlagend wird, dass spätestens in einem Jahr – und das ist jetzt der Fall – die Staa­ten, die geklagt haben, die USA, Argentinien und andere, konkret Strafzölle verlangen können, Strafzölle für eben dieses Handelshemmnis beanspruchen werden, dann ist es natürlich sehr, sehr schwierig, aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Meine Frage an Sie ist ganz konkret: Wo waren Sie da? Wo ist Ihre Initiative dokumen­tiert, dass Sie für diese Aktivität der EU-Kommission, nämlich das WTO-Panel zu be­einspruchen, entsprechend aufgetreten sind – mit Initiativen auf europäischer Ebene, mit Bündnissen, damit man hier europäische Regeln auch im internationalen Handel endlich durchsetzt, nämlich zu Recht durchsetzt, meine Damen und Herren?! (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Bundesminister, das ist die Herausforderung, vor der wir alle stehen! Da wird uns das Lachen noch vergehen, das weiß ich. Aber wir kämpfen dafür. Wir kämpfen für dieses gentechnikfreie Österreich, für die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion in Europa! (Beifall bei den Grünen.)

 


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