Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 165

Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes und dem Fall des oberösterrei­chischen Verbotsgesetzes frage ich Sie: Was haben Sie gemacht? Wo ist der Runde Tisch in Österreich, wo die Ländervertreter auf Bundesebene zusammenkommen, um Leitlinien für den gentechnikfreien Anbau von Mais und Raps zu beschließen, zu bera­ten und umzusetzen?

Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein Gebot der Stunde, kulturartenbezogene An­bauverbote umzusetzen! Und da wären Ihre Initiativen gefragt. Das generelle Verbot hat der Europäische Gerichtshof gekippt. Aber er hat explizit davon gesprochen, dass es Gefahren gibt, die noch nicht vollständig erkannt sind. Das hat die Generalanwältin Sharpston auch auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes den Gentechnikkriti­kern zugestanden.

Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass es eine reale Chance gäbe, kulturarten­bezogene Verbote auszusprechen. Das hieße: Anbau von gentechnikfreiem Mais und gleichzeitig Verbot des Anbaus von Gentechnik-Mais, Verbot des Anbaus von Gen­technik-Raps.

Das sind zwei ganz konkrete Forderungen, die im Raum stehen, die natürlich, weil
der Anbau Ländersache ist, auf Länderebene diskutiert werden müssen. Aber wenn das Ländersache ist, dann haben Sie eine Bundeskompetenz, das zu koordinieren, weil es eine Herausforderung für Österreich ist. (Ironische Heiterkeit von Bundesmi­nister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ja natürlich! Man kann doch die Bundesländer hier nicht im Regen stehen lassen. Man muss ihnen beistehen. Das sind harte internationale, politische Auseinandersetzungen, die nur gewonnen werden können, wenn wir in diesem Punkt gemeinsam an einem Strang ziehen. Und da vermissen wir Ihre Aktivitäten. (Beifall bei den Grünen.)

Und auch das ist kein Geheimnis: Dort, wo Sie aus unserer Sicht vollständig versagt haben, das ist das Umweltprogramm, das österreichische Agrar-Umweltprogramm ÖPUL. Es ist unglaublich, dass in einem Agrar-Umweltprogramm die Möglichkeit nicht genutzt wurde, gentechnikfreies Saatgut zum Schutz der Biodiversität festzuschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das geht nicht!) – Das geht nicht, sagen Sie? Wenn das in einem freiwilligen Programm nicht geht, wie soll es dann gesetzlich gehen? Bitte, wenn Sie nicht einmal dafür kämpfen, wie soll das dann politisch funktionieren, Herr Bundesminister, wie soll das funktionieren? Sie sind völlig inkonsistent, wenn Sie wirklich ernsthaft behaupten, dass das nicht möglich ist.

Ich kenne das Schreiben der Kommission. Sie haben aber nicht dafür gekämpft, dass solch eine Regelung eingeführt und in Europa diskutiert wird. Und das wäre eine wun­derbare Chance gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine Damen und Herren, es schlägt ja dem Fass den Boden aus, was Vize­kanzler Molterer im „Sommergespräch“ von sich gegeben hat. Da hat er ernsthaft da­von gesprochen, dass wir die Gentechnologie doch zum Klimaschutz brauchen.

Sie haben natürlich eine andere Meinung, aber dass Ihr Regierungskollege und Vize­kanzler Molterer solch eine Feststellung trifft und gleichzeitig hochkarätige Wissen­schafter in Europa wirklich zu hundert Prozent das Gegenteil sagen, das ist schon unglaublich! Dass so etwas passieren kann, das ist nicht nur ein Lapsus, sondern es ist unverzeihlich, noch dazu, da im Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur Gentechnik­freiheit festgeschrieben wurde.

Wir werden morgen noch mit dem Herrn Bundeskanzler darüber diskutieren und wer­den schauen, was er bisher dazu beigetragen hat, dass da etwas weitergeht.