Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 171

gekippt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich haben sie es vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt!) Nein, nicht „gekippt“ – Sie kennen die Entscheidung –, sondern mit der Pattsituation hat die Kommission im Alleingang zu entscheiden, was sie tut. Wir haben die nationalen Verbotsverordnungen noch aufrecht, und wir werden zeitgerecht für die Kommissionsentscheidung unser Gutachten zu diesen Konstrukten auch vorle­gen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist präzise gesagt das, was beim letzten Umweltminis­terrat in Brüssel entschieden wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne können wir absolut optimis­tisch in die Zukunft schauen, was die Frage der gentechnikfreien Landwirtschaft betrifft.

Ich möchte auch noch abschließend zusammenfassen, um mit dieser Schimäre aufzu­räumen, Gentechnikfreiheit im nationalen Umweltprogramm würde uns weiterhelfen.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie vergessen immer, den zweiten Teil dazuzusagen: Dieses Umweltprogramm für Österreichs Landwirtschaft, definiert im Grünen Pakt bis 2013, ist freiwillig. Es bringt uns überhaupt nichts, dort Gentechnikfreiheit festzulegen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht ja nicht!), wenn zig Bauern einfach nicht mitmachen und in ihrem Umkehrschluss dann sagen, dann nehmen wir die Gentechnik und säen diese Produkte aus, weil wir aufs Umweltprogramm sowieso individuell verzichten. Es schützt uns nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist lauter Blödsinn!), Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm schützt uns nicht vor gentechnischer Aussaat, sondern nationale Gesetzgebung, für die wir gekämpft haben, die wir klug umgesetzt haben – das ist die Basis und die richtige Linie, die wir gezogen haben und auch weiter vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderes Land hat so viel Expertise und so viel Koordination im Kodexbereich in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssi­cherheit, AGES, wo wirkliche Kompetenz organisiert wird für ganz Europa im Bereich gentechnikfreie Regionen, im Bereich Koexistenz, wo besprochen wird, wie kann das Nebeneinander der Kulturen überhaupt in einer kleinteiligen Landwirtschaft wie in Ös­terreich funktionieren, geht das oder geht das nicht, und wenn, wie. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Geht nach Spanien!)

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, das wissen Sie ganz genau, werde ich einen Weg verfolgen, der da heißt: Ohne Koexistenzklärung kein Anbau von gentechnisch veränderten Produkten und Saatgut in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter, klar ist: Es gibt nur ein Bundesland, das, getrieben vor allem von einem Parteifreund und Landesrat von Ihnen, eine Gewaltregelung versucht hat und spektakulär an die Wand gefahren ist, nämlich Oberösterreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine vernünftige Regelung!) Die haben genau den falschen Weg gewählt, nämlich des­wegen den falschen Weg gewählt, gegen besseres Wissen als übertriebene Reaktion vom EuGH nicht Recht bekommen. Und das ist nicht gescheit.

Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie gentechnikfreie Regionen auf frei­williger Basis implementiert werden sollen. Und das tun wir; das arbeiten wir aus. Und so gesehen können wir differenzieren. Wir klären die Koexistenzfrage, und wir werden in Zukunft Entscheidungen auch anders zu treffen haben.

Aber die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft steht nicht zur Disposition, weil diese zentralen Fragen nach wie vor ungelöst sind. Und dafür kämpfen wir. Dafür haben wir große Erfolge erzielt, und das ist kein Grund, nervös zu werden. Im Gegenteil, wir haben die besseren Argumente mit kluger Expertise auf unserer Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

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