Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 172

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kle­ment zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.58.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Frau Minister! Es ist fast traurig, dass Herr Grillitsch nicht hier ist, obwohl er der Experte für Gentechnik ist. Es ist immer lustig, seine Zwischenrufe zu hören. Ich werde sie richtig vermissen. Aber vielleicht ist dadurch die Chance gegeben, einmal ernsthaft mit der ÖVP zu diskutieren.

Die grüne Gentechnik ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Abgehobenheit, Ignoranz und Bürgerferne der EU funktionieren. Obwohl 95 Prozent der Österreicher und mehr als 80 Prozent der EU-Bürger gegen die grüne Gentechnik auftreten und große Sorgen äußern, fährt die EU eiskalt über diese Thematik drüber. Das ist Faktum. Und wenn wir heute hören, Herr Minister, dass Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen, dass in der österreichischen Landwirtschaft kein Gentechniksaatgut ausgebracht wird, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis, ich hoffe nur, Sie werden es halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Minister Pröll, das Gleiche haben Sie nämlich versprochen, als es geheißen hat, wir werden keine Gensaaten, keine Genprodukte bei uns einführen. Die werden aber tagtäglich eingeführt. Und auch dieses Kippen des österreichischen Genmais-Import­verbotes wollten Sie zuerst verhindern. Sie haben es aber nicht geschafft. Das heißt, Sie wollen uns jetzt wieder weismachen, Sie werden irgendetwas mit Zähnen und Klauen verteidigen, wo Sie aber erst vor wenigen Tagen eine Niederlage erleiden mussten, wo Sie sich eingestehen müssen, dass Sie da völlig versagt haben.

Wenn Sie auch die Medienberichte verfolgt haben – und Sie wissen es ja offensichtlich besser als wir alle, die wir nicht dabei waren –, aus denen hervorging, wie dieser Ab­stimmungsvorgang über die Bühne ging, dann muss ich sagen: Da muss man sich ja wirklich mit Grauen von dieser EU abwenden, die beinhart drüberfährt über diese Ein­wände großer Staaten wie Deutschland, Frankreich und so weiter, die im Abstim­mungsverhalten ganz klargemacht haben, dass sie der österreichischen Position eines Importverbotes zustimmen. Das, Herr Minister, ist offenbar wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie Ihre Position nicht halten konnten und dass Sie auch in Zukunft wahrschein­lich diese großen Versprechungen, die Sie heute abgegeben haben, nicht halten wer­den.

Aber noch einmal, um zu erklären, worum es eigentlich geht: Bei Rattenversuchen, die im Genmais-Bereich gemacht worden sind, wurden gentechnikfreie Produkte und gen­technikverseuchte Produkte einander gegenübergestellt und den Ratten freie Zugangs­möglichkeiten gegeben. Die Ratten haben, kluge Tiere, die sie sind, den Genmais nicht gefressen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Man musste diese Ratten zwangsernähren mit Genmais, und innerhalb von drei bis vier Tagen wa­ren sie tot.

Herr Minister, nehmen wir diesen Genmais, machen wir unser Menü mit Genmais (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es zwingt sie ja niemand!), aber Sie kosten vor – und dann gehen wir alle mit. Ich bin gespannt, ob Sie damit einverstanden sind, was da dann los ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer zwingt sie? – Niemand!) Wer sie zwingt? Die österreichischen Konsumenten haben keine Chance, Herr Minister, sich auszusuchen, was passiert.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Hören Sie genau zu, Herr Schultes. Nicht alles ist im Lot. Alle bei der ÖVP leben hinter dem Mond. Das wäre die richtige Aussage. Sie haben keine Ahnung, was los ist. Sie wollen österreichischen Konsumenten weismachen, dass alles in Ordnung sei. Es ist nichts in Ordnung!