Parlamentarische Materialien

wirklich davor, hier ein Tor aufzumachen! Das ist der Tod für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich, ja in ganz Europa.

Aber auch die Hoffnung, dass man sich damit vielleicht viel Dünger spart, hat sich nicht erfüllt.

Oder nehmen Sie nur zum Beispiel das rätselhafte Bienensterben in den USA. Das ist mit größter Wahrscheinlichkeit auf gentechnisch veränderte Pflanzen zurückzuführen.

Sehr geehrter Herr Minister Pröll, Sie reden immer über das österreichische Reinheitsgebot. Österreich ist das Land in Europa, wo der Flächenanteil an Biolandwirtschaft den höchsten Prozentsatz hat. Und das ist auch etwas ganz Besonderes für den Klimaschutz. Ich glaube, damit das so bleibt, ist es auch Ihre – ich würde das sagen, da Sie römisch-katholisch sind – heiligste Pflicht, alles zu unternehmen, dass das österreichische Reinheitsgebot für Saatgut in Österreich, aber auch in der EU durchgesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Spanien ist bekannt dafür, dass es auch Biolandwirtschaft betreibt. In der Zwischenzeit hat man festgestellt, dass bereits 25 Prozent der Bioprodukte in Spanien gentechnisch verändert sind. Was das heißt? – Die biologische Landwirtschaft ist in Spanien tot! Und ich möchte nicht, dass es auch in Österreich dazu kommt! (Beifall beim BZÖ.)

Angesichts der politischen Realität auf europäischer Ebene habe ich diesbezüglich jedoch nur geringe Hoffnungen auf gute Entscheidungen für Österreich. Ein Beispiel: Es ist eine Tatsache, dass die Position Österreichs trotz Unterstützung von 15 EU-Ländern von der Union völlig ignoriert wurde. Bei der Abstimmung haben 15 Länder für uns gestimmt mit 191 Stimmen, während nur vier Länder mit 56 Stimmen für das Anliegen der Kommission stimmten. Die EU entwickelt sich aus meiner Sicht immer mehr zu einer Vertretung der Lobbys und Großkonzerne. Dort zählen nicht mehr die Interessen der Menschen und der Umwelt.

Ich darf Sie wirklich auffordern, das Prinzip der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich sicherzustellen, eine Kennzeichnungsverpflichtung für gentechnisch veränderte Lebensmittel durchzusetzen, ebenso eine Kennzeichnungspflicht für importierte gentechnisch veränderte Lebensmittel, wobei die Kennzeichnung bei allen Produkten in derselben Art und Weise sowie in einer Mindestgröße zu erfolgen hat, und dafür zu sorgen, dass Österreich gentechnikfrei bleibt und dass Sanktionen bei Verstößen gegen Gentechnikverbote gesetzt werden, was mir ganz besonders am Herzen liegt.

Ich glaube, auch wenn nur eine ganz kleine Tür offen gelassen wird, ist das nicht mehr zu stoppen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.08

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 174