Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 181

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

buchner: Perspektivengruppe!) Wir leisten mit dieser Maßnahme einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Weiters setzen wir damit auch konsequent einen Teil des Regierungsprogramms um. Das betrifft die Geschwisterstaffelung. Erstens erhöhen wir die Geschwisterstaffelung für das dritte Kind auf 35 € und für jedes weitere Kind auf 50 €. Für eine Familie mit drei Kindern bedeutet das zusätzlich zirka 47 € monatlich. Österreichweit, meine Da­men und Herren, werden rund 170 000 Kinder beziehungsweise deren Eltern von die­ser Erhöhung profitieren.

Auch die Einkommensgrenze wird von 45 000 € auf 55 000 € angehoben – ein sehr positiver Effekt.

Von der dritten Maßnahme, meine Damen und Herren, profitieren vor allem Studenten. Konkret wird für alle volljährigen Kinder die Zuverdienstgrenze von 8 700 € auf 9 000 € erhöht. Aber auch die arbeitsuchenden Jugendlichen werden bei dieser Regelung un­terstützt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben mit diesem neuen Gesetz dazu beigetragen, dass wir kinderreiche Familien entlasten und sagen können: Österreich ist ein kinderfreundliches Land! – Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen dazu herz­lich. (Beifall bei der ÖVP.)

18.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Hagenhofer. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


18.34.20

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz ist ja schon viel gesagt worden, doch eines möchte ich noch anbringen: Es ist be­sonders erfreulich, dass für Jugendliche, die in schulischer Ausbildung stehen oder ein Praktikum absolvieren und vom Dienstgeber sozusagen etwas dazubekommen, die Familienbeihilfe nicht wegfällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch eine letzte Bitte an die Frau Ministerin – wir haben es ja auch im Aus­schuss besprochen, und ich glaube, wir waren uns ziemlich einig –, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Familien mit behinderten Kindern ansprechen; das sind ja nicht die Haushalte, die mehr als drei Kinder haben. Ich ersuche Sie, so wie Sie es angekündigt haben, als nächsten Schritt auch für diese Familien die Familienbeihilfe zu erhöhen.

Das wäre es schon gewesen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Fuhrmann. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


18.35.00

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Ich glaube, das Wichtigste in der Familienpolitik ist, dass wir nachhaltige Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gott sei Dank fällt das Wort „nachhaltig“!) Wenn aber allein in diesem Jahr schon die dritte Maßnahme im Be­reich Familie getroffen wird, so kann man der Frau Bundesminister dazu nur gratulie­ren.

Ich darf in Erinnerung bringen, dass die Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkinder­familien jetzt bereits die dritte Maßnahme ist, die wir in diesem Jahr treffen – nach der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite