21.41
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner jahrzehntelangen Berufserfahrung als Steuerberater habe ich nie geglaubt, dass man über einige Paragraphen des Einkommensteuerrechtes so unterschiedliche und zum Teil auch amüsante Meinungen haben kann.
Der Vorschlag, der vom BZÖ eingebracht wurde, ist hoch interessant; es ist eine alte, oftmals gebrachte Forderung der FPÖ. (Abg. Öllinger: Das habe ich mir ja gedacht!) Wir haben durchaus Interesse daran, darüber zu diskutieren und vielleicht auch einen weiteren Aspekt einzubringen neben dem, dass die Männer, wenn Frauen Kinder bekommen, weniger arbeiten sollen. Das ist auch eine besondere Idee, über die man nachdenken kann. (Abg. Brosz: Das sind aber die eigenen Kinder, von denen wir jetzt reden! – Weitere Zwischenrufe.)
Aber es geht ja auch darum, dass man durch steuerliche Maßnahmen, durch steuerliche Entlastungen das Problem der Schwarzarbeit eventuell ein wenig in den Griff bekommen kann, nicht übermäßig, nicht total, gar keine Frage, aber zumindest ein wenig. Und es geht um noch etwas: Eine Steuersenkung heißt nicht unbedingt, dass der Finanzminister weniger verdient, dass weniger Geld in den Säckel des Finanzministers fließt. Eine Steuerermäßigung kann sogar dazu führen, dass im Endeffekt mehr Steuer eingeht.
Meine Damen und Herren, auch darüber werden wir im Rahmen dieser Diskussionen im Ausschuss nachdenken und sprechen. – Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
21.42
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 438/A dem Finanzausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (439/A)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Bucher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.43
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, jetzt haben wir über einige steuerliche Maßnahmen diskutiert – eigentlich nichts Neues. Auch die Positionen sind nicht unbedingt neu und abschreckend, sondern ich habe im Wesentlichen nichts anderes erwartet. Es war ja auch nicht mehr zu erwarten. (Abg. Öllinger: Sie waren immer für die Flat-Tax! Da gibt es schon Fortschritte!)
Ich habe erwartet, dass die Koalition sagt: Der Zeitpunkt passt nicht. Wir haben uns ja 2010 vorgenommen. Der eigentliche Grund ist wohl der, dass Sie sich über eine Steuerreform nicht einigen werden und das so weit wie möglich in die Zukunft hinausschieben, weil die unterschiedlichen Positionen es nicht zulassen, dass Sie sich auf eine Steuerentlastung einigen. Da sind die Standpunkte viel zu weit voneinander entfernt,
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