Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 235

und deshalb erwartet sich keiner, der die Situation einigermaßen einschätzen kann und vor allem die Verhältnisse kennt – das wird Ihnen wahrscheinlich auch so gehen, wenn Sie die Argumentation der ÖVP hören –, dass Sie zu einer Einigung kommen, was eine steuerliche Entlastung anlangt.

Dieser Initiativantrag, den wir hier stellen, die Erhöhung der Negativsteuer von 110 auf 200 €, ist ein Vorschlag, der in der letzten Legislaturperiode vom Kollegen Matznetter gekommen ist (Abg. Heinisch-Hosek: 220, wenn wir genau sind!), ein Vorschlag, für den wir immer Sympathie gehabt haben. Und wenn heute die ÖVP sagt, wir waren nicht so spendabel in der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung getragen haben, dann darf ich Sie von der ÖVP bitten, auch zu bedenken, dass wir jetzt ein Wirtschafts­wachstum von 3,4 Prozent haben, und im Jahr 2001/2003, als wir die wesentlichsten Entscheidungen getroffen haben für die Entlastung 2004/2005 – große Steuerreform: 3 Milliarden Volumen –, hatten wir ein Wirtschaftswachstum von unter 2 Prozent. Wie gesagt, jetzt haben wir 3,4 Prozent.

Wir werden im Jahre 2011 11 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen haben. Sie wer­den den Druck nicht aushalten, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Sie haben ja selber die entsprechenden ÖGB-Beschlüsse, Sie haben die Wirtschaftsbundbeschlüs­se, und die Bevölkerung drängt darauf, dass Sie die Steuern senken. Sie werden das bis 2010 nicht aushalten, das kann ich Ihnen heute schon sagen, und alle seriösen Beobachter sind dieser Meinung.

Auch die Wirtschaftsforscher fordern das. Und, Herr Kollege Weinzinger, da haben Sie recht gehabt: Steuerliche Entlastung führt oft zu Mehreinnahmen, wenn sie richtig gemacht wird. Und wir haben das bei der KöSt gesehen, wie die Einnahmen sprudeln: durch richtige Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt. Jetzt wäre aber auch ein richtiger Zeitpunkt, um die steuerlichen Pläne, die wir gefasst haben in der Steuerreformkom­mission der letzten Legislaturperiode, weiter fortzusetzen, statt sie in die Zukunft zu verschieben, nur weil Sie sich nicht einigen können.

Ich würde Ihnen ans Herz legen, die Anliegen und vor allem die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernster zu nehmen als Ihre parteipolitischen Überlegungen und sich ge­meinsam, SPÖ und ÖVP, auf einen Steuerreduzierungskurs zu einigen und die Steu­ern herunterzusetzen und mit dieser Maßnahme, die wir hier vorschlagen, vor allem die kleinen und kleinsten Einkommensbezieher zu begünstigen. Die Bevölkerung wird Ihnen danken, und vor allem wird das Wirtschaftswachstum in Österreich angeheizt. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

21.46

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

21.46.51

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anhebung des Negativsteuergrenzsatzes ist zweifellos eine Maßnahme, um vor al­lem KleinverdienerInnen wirklich zu entlasten. Wir haben das zum Beispiel auch schon bei den PendlerInnen getan. Es ist aber, um eine wirklich effektive Umverteilungspolitik zu betreiben, denke ich, nicht sinnvoll, jetzt nur die eine oder andere Maßnahme her­auszupicken. Ich halte es für sinnvoller, es in einem großen Wurf mit einem Bündel von Maßnahmen zu machen und eine große, wirklich umverteilende Steuerpolitik anzustre­ben.

Ich bringe jetzt zwei Argumente, warum ich das gerade bei der Hinaufsetzung der Grenze für die Negativsteuer auch für nicht gelungen hielte.