Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 73

Luxemburgern und Niederländern an der Spitze der Europäischen Union, was Be­schäftigungsquote, Beschäftigungsleistung, niedrige Arbeitslosigkeit betrifft. Das sollte man außer Streit stellen und sich darüber freuen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt nicht, dass in der Europäischen Union alles perfekt ist, das ist überhaupt kei­ne Frage, aber der Punkt ist: Arbeiten wir an diesem Projekt mit, und hilft uns dieser Vertrag – es ist ja kein Verfassungsvertrag mehr –, dass die Europäische Union demo­kratischer, handlungsfähiger wird und auf die Ziele, die uns wichtig sind, stärker ein­geht? – Und da sage ich ganz eindeutig: Ja, dieser Vertrag hilft uns dabei! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denn: Zum ersten Mal sind in diesem Vertrag die Ziele des Klimaschutzes verbindlich festgeschrieben. Zum ersten Mal nimmt sich die Europäische Union vor, Energiepolitik gemeinsam zu machen. – Ehrlich gesagt: Soll Österreich allein gegen Russland, gegen Arabien, gegen den Iran auftreten, sind wir nicht gemeinsam stärker als einsam? Ich glaube, das ist doch eine einfache Frage, die jeder mit Ja beantworten kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die EU wird demokratischer, weil das Europäische Parlament jetzt volle Mitentschei­dungsrechte bekommt, weil die Subsidiarität besser verankert wird, weil auch festge­halten wird – ich sage das sehr offen –, dass die Grundrechtscharta verbindlich ist und damit jeder Bürger bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof seine Rechte gegenüber den europäischen Institutionen einklagen kann. Das ist doch eine riesige Geschichte. Schade, dass die Briten dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Stra­che: Stichwort: Beneš-Dekrete!) Aber ich möchte den österreichischen Bürgern dieses Recht nicht vorenthalten, Herr Abgeordneter Strache! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz offen: Ob dieser Vertrag jetzt perfekt ist oder nicht, er ist ein großer Schritt nach vorne. Wir Österreicher bekommen übrigens einen Sitz mehr im Europäischen Parla­ment – auch nicht ganz schlecht! Das ist nicht die Welt, das weiß ich schon, aber im­merhin ein Schritt vorwärts, damit wir uns besser behaupten können.

Nun zu einigen Punkten, die Sie erwähnt haben und die man sehr ernst nehmen muss: Wasser, Neutralität, die Daseinsvorsorge. Überlegen wir: Ist die jetzige, die alte Rege­lung besser als die neue? Gerade bei der Daseinsvorsorge, beim Wasser ist zum ers­ten Mal die Rolle der Gemeinden ausdrücklich verankert – zum ersten Mal überhaupt sind nicht nur die Nationen oder die Regionen, sondern auch die Gemeinden veran­kert! Es wird die wirtschaftliche Daseinsvorsorge, entweder selbst erbracht von den Gemeinden, finanziert oder beauftragt, erstmals im Vertrag verankert! Hören Sie daher auf mit dem Gerücht, dass das Wasser ausverkauft, uns weggenommen wird! Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Aber es ist richtig, Herr Abgeordneter: Wenn wir es wollen, dann können wir sogar mit diesem weißen Gold ein Geschäft machen! – Ist ja nicht schlecht. Bier wird nur export­fähig, wenn österreichisches Wasser mit drinnen ist, oder Mineralwasser. Seien wir doch froh, dass wir hier auch etwas anzubieten haben. Aber das ist unsere Entschei­dung, und das nimmt uns niemand weg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Diese politische Souveränität treten Sie mit dem Verfas­sungsvertrag ab!)

In Bezug auf die Neutralität, Herr Abgeordneter, ist es so, dass immer wir sie interpre­tiert haben und nie zugelassen haben, dass sie von außen interpretiert wird. Ursprüng­lich hatten wir uns sogar vorgenommen, die Neutralität nach dem Schweizer Vorbild zu machen – haben wir sehr schnell abgesagt, weil wir ja etliche Jahrzehnte vor der Schweiz der UNO beigetreten sind.