Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 72

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tem“ in Europa haben. Ich möchte nicht haben, dass wir hier eine Außenpolitik machen wie die Amerikaner: jenseits von UNO-Beschlüssen und des Völkerrechts. (Abg. Stra­che: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag!) Nein! Ich möchte haben, dass die Europäische Union im Sinne der Traditionen (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag, wenn Sie das wollen!), der Sozialtradition dieses Kontinents, der politischen Traditionen, der demokratischen Traditionen, dass wir hier gemeinsam stark auftreten, um ein Niveau auf dem Arbeitsmarkt, ein Niveau bei den Löhnen, ein Niveau bei den Sozialsystemen abzusichern – dass wir uns nicht diktieren lassen von Amerika, Russland, China, Japan oder von wem auch immer.

Wir sind hier in Europa – und das ist das Entscheidende! Wenn Sie sagen: Wir sind Österreich!, sage ich (Abg. Strache: Die Schweiz liegt auch in Europa!): Ja, wir sind Österreich, aber wir sind dann ein starkes Österreich (Abg. Strache: Schweiz ist auch Europa!), wenn wir in einem starken Europa sind!

Ich würde den kommenden Redner der FPÖ ersuchen, auf diese Frage einzugehen. Es macht ja keinen Sinn, hier bloß apokalyptische Bilder zu verbreiten und nicht zu sagen, was dann ist. Das ist zu wenig! Und das ist meine Kritik, die ich anzubringen habe.

Ich sage daher noch einmal: So richtig es ist, hier Kontroversen auszutragen, so richtig es ist, nicht zu allem, was aus Brüssel oder aus den Ratsbeschlüssen kommt, Ja und Amen zu sagen, so richtig es ist, dass sich eine große österreichische Tageszeitung kritisch mit diesem Thema auseinandersetzt, so richtig ist es auch, grundsätzlich fest­zustellen, was für Österreich besser ist. – Für Österreich ist es besser, gemeinsam in diesem europäischen Rahmen tätig zu sein, weil wir dann stärker sind, weil wir den Be­dürfnissen der Österreicher nach Sicherheit, nach Beschäftigung, nach Pensionssi­cherheit, nach dem Sozialsystem, nach einem gerechten Gesundheitssystem besser entsprechen können. Das ist einmal das Entscheidende – und weil es hier Frieden ge­ben soll! Das kann man nicht oft genug sagen, bei aller Berechtigung der Aussage, doch mehr plebiszitäre Elemente einzuführen, mehr Volksbefragungen, mehr Volksab­stimmungen zu machen.

Das ist okay (Abg. Strache: Das liegt an Ihnen!), aber ich sage Ihnen gleich: Bei die­sem Reformvertrag, der genauso ist wie viele Verträge vorher auch, wo kein Mensch gefordert hat, darüber eine Abstimmung abzuhalten, weil es genauso nicht notwendig war (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), soll das Parlament seiner Verantwortung nachkommen und die entsprechenden Beschlüsse auch durchführen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

9.31


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


9.31.57

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Her­ren! Ich glaube, über Fakten braucht man ja nicht zu streiten, man muss sie eigentlich nur in Erinnerung rufen.

Die Fakten sind überzeugend: Seit unserem EU-Beitritt wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die deutsche. Seit der Einführung des Euro wächst die öster­reichische Wirtschaft schneller und besser als jene des gesamten Euroraums. Seit wir in der Europäischen Union sind, haben wir ein doppelt so hohes Exportwachstum wie die Schweiz. Wir werden heuer wahrscheinlich im Wert von – eine enorme Zahl! – fast 115 Milliarden € exportieren (Abg. Strache: Wie sieht es mit der einen Million Österrei­cher aus, die unter der Armutsgrenze leben?) Und wir sind gemeinsam mit den Iren,


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