Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 84

europäischer Seite in dieses Parlament kommt und von uns aus weiter bearbeitet wer­den soll, jetzt mehr tun und müssen es sogar mehr tun. (Abg. Strache: Wir verlieren Rechte und Mitsprache! Sie haben diesen Vertrag nicht gelesen!) Wollen Sie diese Ar­beit machen? Wollen Sie sich diese Punkte anschauen, die von der Europäischen Kommission kommen? Dann machen Sie es! Genau das bekommen wir durch diesen Reformvertrag.

Wir in diesem Haus, wir 183 Abgeordnete, werden uns in Zukunft Vorschläge der Euro­päischen Union anschauen müssen und sollen und können gemeinsam im Parlament mit einigen anderen dann der Kommission diese gelbe Karte – aus dem Fußball ja wohlbekannt – zeigen und sagen: So nicht! Ihr müsst euch das noch einmal anschau­en! (Abg. Strache: Mit der gelben Karte können Sie gar nichts bewirken!) Das konnten wir bisher nicht, das konnten auch Sie bisher nicht!

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lä­cherlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen wer­den jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte ha­ben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren kön­nen mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonven­tion beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österrei­chern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

An den Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel, der heute wieder gesagt hat, er hat das schon vor zehn Jahren mit seinem damaligen Amtskollegen Dini vorgeschlagen: Im Vorschlag des Konvents stand die europaweite Volksabstimmung drinnen. Wissen Sie – auch an Klubobmann Schüssel gerichtet –, wer bei der Regierungskonferenz nach dem Beschluss des Konvents die europaweite Volksabstimmung herausrekla­miert hat? – Die damaligen Regierungen, und auch Regierungen, die damals von ÖVP und Blau gebildet wurden. Diese haben damals herausreklamiert, dass es die europa­weite Volksabstimmung gibt. Deswegen ist sie jetzt zum Teil auch nicht in dem Vertrag enthalten. Reden Sie jetzt nicht davon, dass wir uns dafür nicht eingesetzt hätten! (Abg. Strache: Es geht um die Volksabstimmung in Österreich, Frau Abgeordnete!) Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest eine europaweite Volksbefragung, damit alle Menschen in dieser EU darüber entscheiden können. (Abg. Strache: Weder ein Pole noch ein Tscheche noch ein Deutscher kann über unsere staatliche Souveränität entscheiden!)

Noch etwas: Sie reden davon, die Union werde das Kriegsprojekt Europäische Uni­on. – Die Bildung des militärischen Kerneuropas ist uns Grünen auch nicht recht, das stimmt (Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie zu!), aber die Neutralität wird nicht abge­schafft! Es ist sogar in dem Reformvertrag enthalten, dass die einzelnen Mitgliedstaa­ten für die Territorialverteidigung ganz klar und deutlich selbst verantwortlich sind und nicht die EU. Das heißt, die Rechte und Möglichkeiten der Neutralen werden sogar ge­stärkt. Schauen Sie sich den Text genau an! Es wird weder die Neutralität abgeschafft noch die Souveränität Österreichs eingestellt.

Begriffe, die Ihnen vielleicht auch wichtig sein sollten, wie „Vollbeschäftigung“, „soziale Marktwirtschaft“, werden als Ziel der Union festgehalten. (Abg. Strache: Nein, die wer­den nicht gefördert!) Der Teil, der ursprünglich im dritten Teil des Verfassungsvertrages enthalten war – neoliberale Ausrichtung – ist draußen.