Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 85

All diese Dinge sehen Sie überhaupt nicht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glo­ckenzeichen.) Sie wollen einfach Ihr rassistisches, nationalistisches, anti-europäisches Gedankengut in den Vordergrund stellen (Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Ver­leumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!), sich als Heimatpartei auf­spielen, haben aber etwas ganz anderes im Hinterkopf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!)

10.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.15.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Dass die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion mit dem Begriff „Heimat“ nichts am Hut haben, stellen sie ein ums an­dere Mal in diesem Hohen Haus unter Beweis, da braucht man sich gar nichts anderes zu erwarten. Die Enttäuschung hält sich also in Grenzen.

Es ist aber schon ein starkes Stück, wenn sich Frau Abgeordnete Fuhrmann zum Red­nerpult stellt und sich anmaßt, für die Jugend in Österreich zu sprechen, und ihr die europäischen Horizonte eröffnet. Der Anspruch, den Sie hier stellen, Frau Abgeordne­te, ist ein recht gewagter, da Sie es ja gerade geschafft haben, ohne Gegenkandidaten in der eigenen Jugend mit 51 Prozent gewählt zu werden, gerade noch die Kurve ge­kratzt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fuhrmann.) Ihre demokrati­sche Legitimation ist ausgesprochen begrenzt.

Noch etwas zu den Grünen: Herr Professor Van der Bellen, Sie sollten ab dem heuti­gen Tag den Anspruch, eine Partei der Bürgerinitiativen zu sein, an den Nagel hängen (Abg. Strache: Temelín!), denn wenn Sie in der Art von oben herab über kleine demo­kratische Initiativen drüberfahren, wie Sie es am Beispiel Laa an der Thaya abfällig ge­tan haben, haben Sie dieses Recht verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nichts verstanden!)

Jetzt bin ich beim Herrn Bundeskanzler angekommen – da ist es ja wirklich kein Wun­der, da kann man sich nichts anderes erwarten –: Heute verteidigt er die EU-Kommis­sare, die mit der Demokratie im Wesentlichen auf Kriegsfuß stehen. Es ist ja nicht allzu lange her, dass seine Partei diejenige war, die die russischen Kommissare damals als Erstes beglückwünscht hat, wo man versucht hat, das Rad der Zeit noch einmal zu­rückzudrehen und im Grunde genommen die Demokratiebewegung im Keim zu ersti­cken. Insofern sind Sie wenigstens konsequent.

Meine Damen und Herren! Man muss, was die Europäische Union betrifft, kein Pessi­mist sein, sondern nur ein Realist, um zu wissen, dass mit diesem Reformvertrag kaum etwas Gutes auf uns zukommt. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, die Menschen haben diese elendslange Latte an Versprechungen noch ganz genau im Ohr, mit denen Sie sie in die EU gelockt haben – anders kann man das ja nicht be­zeichnen. Sie haben noch ganz genau im Ohr, wie Sie sich alle – egal, ob schwarz, rot, grün oder orange –, kurzzeitig, als das in Frankreich mit der Volksabstimmung dane­bengegangen ist, Asche aufs Haupt gestreut und davon gesprochen haben, dass man jetzt umdenken muss, dass man dieses Projekt der Europäischen Union nicht dadurch gefährden darf, dass man besonders bürgerfern agiert. Jetzt wissen wir, was Sie mit Bürgernähe meinen.

Bürgernähe bedeutet für Sie, den Menschen das legitime Recht auf eine Volksabstim­mung zu verweigern. Das ist offensichtlich Ihre Interpretation von Bürgernähe – unsere freiheitliche Interpretation ist das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)