Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 96

Ja, ja, ich habe da kein Problem, und es gibt auch kein Aber. Ich sehe das auch so, und ich glaube, dass die Vorgangsweise der Regierung, was die Terminplanung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments betrifft, sich än­dern muss und dass das verbesserungsfähig ist, denn wir wollen hier in aller Ruhe die­se Themen diskutieren. Ich bin auch dafür, dass in Zukunft Verfassungsmaterien in die Begutachtung gehen sollen, dass das nicht über Tischvorlagen laufen soll. – Wir wer­den uns da also in vielen Punkten sowieso verständigen. Ich sage das hier ganz offen, und ich habe das auch schon deponiert und werde das auch wieder tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Asche! Asche auf das Haupt!)

Zum Zweiten: Für diejenigen, die die große Koalition nicht leiden können, möchte ich nur eines sagen: Kein Mensch denkt daran, das in die Verfassung zu geben! Ich bin der Allerletzte, der das will. – Sie hätten übrigens aber die Chance gehabt, in den letz­ten Monaten, als darüber diskutiert wurde, eine Minderheitsregierung einzurichten, bei einem entsprechendem Entgegenkommen, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.) – Sie wollten das nicht! Vor allem die Grünen wollten das damals nicht. Damit hätten Sie verhindern können, dass es eine große Koalition gibt! (Abg. Scheibner: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef, re­den wir noch einmal darüber! Reden wir noch einmal darüber!)

Aber die Verantwortung nicht anzunehmen, zu sagen: Ich ziehe mich zurück, ich trage keine Verantwortung!, und dann zu sagen: Oje, jetzt gibt es die große Koalition!? – Das muss man einmal der österreichischen Bevölkerung mitteilen, dass Sie das mit beför­dert haben! Sie haben gesagt: Ich fühle mich wohler in der Opposition, da brauche ich keine Verantwortung zu tragen, und die zwei Großen sollen die Koalition machen! – Das ist das, was Sie damals gesagt haben. (Abg. Scheibner schüttelt den Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten die große Koalition verhindern!) Das haben wir dann auch gemacht. Und jetzt müssen Sie damit leben! Also nicht, dass Sie jetzt aus dieser Verantwortung flüchten.

Und weil Sie sagen: Sozialpartnerschaft in der Verfassung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz? Reden Sie zum Sicherheits­polizeigesetz!) – Die Sozialpartnerschaft hat durch über 50 Jahre hindurch für Öster­reich ganz Tolles geleistet! Es ist eine Art Realverfassung. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) Und vielleicht ist es sogar anständiger, wenn man daher aus der Realverfas­sung eine Formalverfassung macht. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) – Mehr steht gar nicht drinnen.

Das, was Sie uns da erzählen, steht alles nicht drinnen! Manchmal glaube ich, das ist eine Vereinigung von Dichtern, ein Dichter-Olymp, wenn hier einer ans Rednerpult tritt, weil der Dinge behauptet, die überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zwangsmitgliedschaft haben Sie hineingeschrieben!)

Die Volksabstimmung wird nicht abgeschafft. Jederzeit kann, wenn zwei Drittel das fordern, eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drit­tel das fordern“!) Es bleibt dabei. Das war so bei den EU-Verträgen, das ist so, und das wird immer so sein. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) – Wiederum: Grü­ße aus dem Dichter-Olymp! Es ist so nicht!

Ich bin auch froh, dass der Asylgerichtshof auf der Tagesordnung steht. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Es war auch ein Wahlversprechen von uns: Versprochen – ge­halten! Daher ist es morgen auf der Tagesordnung, wird diskutiert und ist allenfalls zu beschließen. – Also, was soll das?

Und was den Appell betrifft, der Meinungsfreiheit und Redefreiheit eine Chance zu ge­ben: Die heutige Debatte ist doch der beste Beweis dafür, dass hier selbstverständlich