Parlamentarische Materialien

Alle habt ihr hineingeschrieben, eh klar!) Ohne Zweifel darf sich etwa auch die Landarbeiterkammer zu dieser Sozialpartnerschaft zählen (Abg. Scheibner: Das steht
aber nicht drinnen!), und das halte ich für einen ganz wichtigen, essentiellen Punkt. (Ruf beim BZÖ: Die Sozialpartnerschaft ...!) – Die Sozialpartnerschaft ist im § 120a Abs. 2 B-VG im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungskörpern erwähnt, und diese Sozialpartnerschaft wollen wir festschreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, aber die Kammern stehen nicht drinnen, die Sie dazugesagt haben!)

Natürlich, die genannten Materien, die Sie von morgen auf heute verschieben wollen, sind sehr wichtig, aber sie sollen keineswegs die Bedeutung der für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte schmälern.

Worum geht es heute? – Es geht um nichts weniger als um zentrale gesundheits- und sozialpolitische Fragen! Oder wollen Sie behaupten, dass die Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems oder die Pensionserhöhung nicht wichtig genug sind, um heute als erster Tagesordnungspunkt debattiert und beschlossen zu werden? Anschließend wollen wir Anliegen des Konsumentenschutzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandeln. Ist das plötzlich auch nicht wichtig? (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es nach Ihnen ginge, dürfte die Opposition gar nichts mehr sagen im Hohen Haus! Dann schaffen wir die Minderheitsrechte ganz ab!) Sollen wir das auch nicht am ersten Tag debattieren, sondern erst morgen, weil wir es nach hinten schieben? – Mich wundert, ehrlich gesagt, schon, dass dem BZÖ gesundheits- und sozialpolitische Anliegen anscheinend nicht wichtig genug sind, um sie am ersten Tag zu debattieren.

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin gerne dazu bereit, diese sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen heute, und damit vor der Bundesverfassung, zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stehen ja gar nicht auf der Tagesordnung!) – Sicher steht das heute auf der Tagesordnung! – Dann haben Sie es nicht richtig gelesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich gemeldet? Sie stehen ja gar nicht auf der Rednerliste!) – Aber beschließen werde ich darüber! Oder glauben Sie, dass ich nicht beschließen werde? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gar nicht auf der Rednerliste!) – Oja: Ich rede zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend die Änderung der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist später!)

Das zählt auch zu „Soziales“! Oder wollen Sie behaupten, dass die Änderung der Arbeitslosenversicherung nicht zu „Arbeit und Soziales“ zählt? (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das wäre mir völlig neu! Das wäre eine völlig neue Entwicklung, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 95