Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 94

Anzahl der Asylanträge explodiert: Es hat in dieser Zeit über 180 000 Asylanträge ge­geben! – Das hätten die Grünen also auch nicht schlechter machen können, da gebe ich Ihnen recht, Herr Westenthaler. Aber dass Sie so etwas nicht zur Sprache bringen, das verstehe ich schon, denn da haben Sie genügend Butter am Kopf, und es ist ver­ständlich, dass Sie so etwas dann auch nicht erwähnen und ansprechen.

Wir sagen: Dass die ÖVP immer wieder Probleme mit dem Parlamentarismus in die­sem Land gehabt hat, das wissen wir, aber dass die Sozialdemokraten nunmehr auch Probleme mit dem Parlamentarismus haben und offenbar mit dem Parlamentarismus auf Kriegsfuß stehen, ist mehr als enttäuschend, denn Sie von der SPÖ haben auch in diesen Fragen den Bürgern in Österreich etwas anderes versprochen und zugesagt, und wieder einmal beweisen Sie heute das Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Betretene Gesichter in den Reihen der SPÖ!)

10.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

10.39.28

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposi­tion überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heu­te eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asyl­gerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)

Wie auch immer: Wir wollen diesen Asylgerichtshof nach wie vor! Ich darf auch daran erinnern, dass die Umwandlung des unabhängigen Bundesasylsenats in einen ordentli­chen Asylgerichtshof bei Justiz und Regierung schon des Längeren im Gespräch ist. Bereits am 25. Jänner 2006 forderten führende Juristen Österreichs, nämlich Jabloner, Helige, Bisanz und Mayer, bei einer Podiumsdiskussion im Juridicum die unverzügliche Einrichtung eines Asylgerichtshofs. In der Möglichkeit, Asylverfahren vor ein eigenes Gericht zu bringen, sahen sie die einzige effektive Maßnahme für eine anständige Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Standards sowie für eine erhebliche Verkür­zung der Asylverfahren.

Die von Ihnen beantragte Zurückweisung bezieht sich auch auf die vorgeschlagene Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz. Auf besondere Ablehnung stößt dabei das von Ihnen als so schrecklich beschriebene Zwangskammernsystem.

Ich möchte Sie dazu auf einen mir als ganz wesentlich erscheinenden Punkt hinwei­sen: Die nunmehr gewählte Formulierung stellt ausdrücklich klar, dass die künftig ver­fassungsrechtlich verankerte Sozialpartnerschaft nicht nur auf die Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer beschränkt ist. (Abg. Ing. Westenthaler: