Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Kickl, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 in der 40. Sitzung des Nationalrates am 4. Dezember 2007
In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 12.5.07 wurde das Thema Volkswirtschaft und Zuzug von Ausländern breit thematisiert. Die Antworten aus dem Interview mit Migrationsexperten Professor Heinz Fassmann auf die Frage, ob die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn sei, sind bezeichnend: „Eine Zuwanderung, die in die Beschäftigung führt, ist positiv. Weil umso mehr Menschen in einer Volkswirtschaft erwerbstätig sind, auch umso mehr zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Eine Zuwanderung, die einen hohen Anteil an Familienmitgliedern enthält, ist hingegen volkswirtschaftlich weniger vorteilhaft. Denn klarerweise fordern Kinder und nichtberufstätige Ehefrauen eine soziale Infrastruktur und auch Integrations-Infrastruktur, die der Allgemeinheit Geld kosten. Mit der Familienzusammenführung gibt es keine zielgenaue Zuwanderung mehr, die den Interessen des Arbeitsmarkts angepasst ist.“
Diese Ausführungen bestätigen ein, selbst für den Laien immer deutlicher erkennbar, sich düster abzeichnendes Bild über die Verhaftung von Ausländern in unserem Sozialsystem. Aufgezeigt, dass dies ein Grund für massive Zuwanderung und Massen an Wirtschaftsflüchtlingen ist, nach Österreich zu kommen, wurde diese Problematik schon vor Jahren, doch geschehen ist nichts.
Abermals in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 12. Mai 2007 zu lesen ein Artikel mit der signifikanten Überschrift „Familienbeihilfe für Ausländer erst nach zwei Jahren“: Erst nach zwei Jahren sollen Zuwanderer steuerfinanzierte Sozialleistungen erhalten“, sagt der Ökonom Martin Werding im Gespräch mit der „Presse“. Werding hat gemeinsam mit dem Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans Werner Sinn eine Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung verfasst.
Der Grundtenor der Untersuchung: Migration rechnet sich langfristig für eine Volkswirtschaft, kurzfristig birgt sie aber große fiskal- und sozialpolitische Probleme. Die Ökonomen sprechen sich deshalb für einen geregelten Zuzug aus, fordern auch eine Aufhebung der Übergangsfristen für Bürger aus den neuen EU-Staaten, sie wollen aber die ‚Einwanderung ins Sozialsystem‘ drosseln.
Andererseits sind es aber vor allem die Migranten, die am stärksten „von der Umverteilung von Reich zu Arm profitieren“. Sie belasten also in den ersten Jahren das Sozialsystem enorm. Ein Phänomen, das mittlerweile auch in der Schweiz für Wirbel sorgt. Nach einem Bericht der „Weltwoche“ steht der Schweizer Sozialstaat vor einem Ausländerproblem. „Bis zu 80 Prozent der Sozialhilfe-Leistungen gehen an Ausländer, an Asylwerber und an Leute, die erst vor kurzem eingebürgert wurden.
Wie hoch der Anteil in Österreich ist, lässt sich nicht beziffern. Viele Sozial-Agenden sind Ländersache. Jedes Land hat seinen eigenen Ermessensspielraum. Warum also soll der Staat zwischen den Kindern von Einwanderern und jenen von Bürgern unterscheiden? „Nationalstaaten sind letztendlich Klubs, die definieren, wer ihnen, zu welchen Bedingungen beitreten darf“, antwortet Werding trocken.
Ergebnis: Ausländer, die nur wenige Jahre im Land sind, kosten den Staat mehr als sie ins Sozialsystem einzahlen. Laut Ifo zahlt der Sozialstaat bei einem Ausländer, der
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