Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 107

Unsere Gesundheitssprecherin Dr. Belakowitsch-Jenewein hat Ihnen Folgendes vorge­halten: Nach einer Untersuchung des Bayerischen Hausärzteverbandes entsteht dem Gesundheitswesen in der Bundesrepublik durch Chipkartenbetrug jährlich ein Minus von einer Milliarde Euro. Als Indiz für einen Missbrauch gelten zum Beispiel eine hohe Zahl gleichartiger Arzneimittelverordnungen – das wird dann gleich weitergeschickt; das wissen Sie auch, das sagen Ihnen auch die Angestellten im Gesundheitswesen, das sagen Ihnen auch die Ärzte, nicht nur die Bürger erzählen Ihnen ihre Geschichten, das sagen Ihnen auch jene, die es wissen und wissen müssen, und Sie wissen es auch – sowie die Anspruchnahme von mehr als sieben Ärzten oder drei Hausärzten im Quartal. Diese Summe errechnet sich ausschließlich aus den Arzneimittelverordnun­gen. Die Honorare sind da nicht dabei.

Das haben Sie einfach ignoriert! Sie haben sich geweigert, diesem Gedanken näherzu­treten, und behaupten noch dazu, in Österreich wäre es nicht so.

Darf ich Ihnen etwas sagen? – Wiener Neustadt hat einen Ausländeranteil von 12 Pro­zent, und zwar nicht muslimische Bevölkerung, sondern allgemein, und dennoch sind – das hat man dann in der Argumentation sehen können, als es geheißen hat, dass man einen muslimischen Gebetsraum braucht – 30 Prozent der Patienten in Wiener Neu­städter Spital Patienten mit muslimischem Glauben. Also da sehen Sie ungefähr das Verhältnis beziehungsweise den Eindruck, den der Bürger hat, und der stimmt.

Sie wollen keinen Überblick, Sie lehnen es ab, auch nur die Kostenwahrheit zu ermit­teln. Ich stelle daher ein wiederholtes Mal folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz, Kickl, Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwan­derung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch als möglich eine Studie über die öko­nomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem dem Nationalrat vorzulegen.“

*****

Bevor Sie an weitere Erhöhungen denken, bevor Sie an weitere Einschränkungen den­ken oder an einen schleichenden Niveauverlust der öffentlichen Leistungen des öster­reichischen Gesundheitswesens, der auf Kosten unserer armen Landsleute geht, raf­fen Sie sich auf und stellen Sie sich endlich der Tatsache! Lassen Sie wenigstens zu, dass Kostenwahrheit gegeben ist, und ermitteln Sie das, was da wirklich stattfindet! Diskutieren wir darüber! Diskutieren wir vor allem im Hinblick darauf darüber, dass es unsere Aufgabe ist, unsere eigenen Staatsbürger, und da vor allem unsere sozial schwachen und ärmeren Staatsbürger, und das sind oft auch die älteren Landsleute, zu schützen und davor zu bewahren, dass das ihnen Zustehende anderen gegeben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

11.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.