Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 110

11.24.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebes Ministerpär­chen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wir führen heute eine Pensionsdebatte in diesem Hohen Haus, und im Rahmen dieser möchte ich auch Folgendes erwähnen: Es wurde vom Bundeskanzler an alle Pensionisten ein Brief geschrieben. Interessant ist aber auch: Er ist bei dieser wichtigen Debatte heute nicht da, denn er meidet bei wichtigen Debatten meistens das Parlament – aber er schreibt Briefe!

Das erinnert mich an den 7. Dezember 1995, da haben nämlich die Pensionisten auch einen Brief bekommen, und zwar vom damaligen Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky, der ähnlich formuliert war wie der jetzige, mit einem Haufen von Versprechungen, und das knapp vor Weihnachten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Ergebnis war: 13 Mona­te nach diesem Brief ist Vranitzky zurückgetreten. – Kein gutes Omen für einen Bun­deskanzler, der jetzt auch wieder Briefe schreibt! Aber auch diese Briefe sind wieder einmal reine Propaganda und Falschinformationen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben eine durchschnittliche Pensionsanpassung von 2 Prozent, Frau Kollegin Csörgits; es wird immer behauptet, es ist wesentlich mehr als die Inflationsrate. Einen Tag nach Bekanntgabe der Höhe der Pensionserhöhung ist die Inflationsrate für diesen Monat bekanntgegeben worden, und zwar mit 2,8 Prozent.

Alle Experten prognostizieren für das nächste Jahr eine Mindestinflationsrate von 2,5 Prozent, wenn nicht sogar von 2,7 Prozent – doch Sie erhöhen die Pensionen im Durchschnitt um 2 Prozent!

Was sagt uns das nach Adam Riese? – Die Pensionisten werden real Geld verlieren, sie werden weniger Geld zur Verfügung haben. Und das ist nicht soziale Wärme, wie Sie das immer sagen, sondern das ist ein Abkassieren, das ist eine Benachteiligung der österreichischen Pensionisten! – Und das kritisieren wir, meine sehr geehrten Da­men und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Bei der Mindestpension gibt es ein Plus von 2,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Krai­ner.) Das ist kein Ruhmesblatt! Ich sage Ihnen, Herr Kollege, was war, als wir in der Regierung waren. Wissen Sie, was war? (Abg. Krainer: Überkompensation!) Im Jahr 2006 gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 4,1 Prozent, und im Jahr 2007 – und das, Frau Kollegin Csörgits, war nicht Ihre Regierung, das war noch unsere Regierung – gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 5,2 Prozent. Das waren Leistungen für die Mindestrentner! (Beifall beim BZÖ.) Aber nicht 2,9 Prozent, wie Sie es jetzt machen! Nicht einmal um die Hälfte von dem, was wir beschlossen ha­ben, erhöhen Sie die Pensionen.

Es kam gestern eine 75 Jahre alte Pensionistin zu mir und zeigte mir ihre Monatsab­rechnungen. Sie erhält eine Pension von 798 €, die Pensionserhöhung bereits einge­rechnet. Wissen Sie, was dieser Pensionistin nach Abzug aller Fixkosten für das Leben übrigbleibt? – Ganze 48 €! Nicht mehr bleibt ihr übrig – auch nach Ihrer „gewaltigen“ und so „tollen“ Pensionserhöhung! –, und das ist eigentlich eine Schande!

Daher ist auch dieser Brief des Bundeskanzlers eine Schande, eine Gemeinheit, eine Frechheit gegenüber den Pensionisten, denn er entspricht nicht der Wahrheit. Und deshalb kritisieren wir ihn auch so vehement! (Beifall beim BZÖ.)

Sie wurden über den Tisch gezogen, heißt es. Jetzt nehme ich noch gar nicht den Pen­sionistenpreisindex her, der von Ihnen oft zitiert worden ist, als Sie noch in der Opposi­tion waren, und der liegt nicht bei 2,8 Prozent und nicht bei 2,0 Prozent, sondern über 3 Prozent, wenn man den Warenkorb für die Pensionisten heranzieht. Also das ist wirk-