Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 111

lich keine faire Pensionserhöhung! Sie hätte wesentlich besser ausfallen können, ja müssen, weil wir in einer wirtschaftlich guten Situation leben.

Aber es geht auch darum, über Pensionssysteme der Zukunft zu diskutieren, und da verstehe ich nicht, Herr Minister Buchinger, dass Sie nicht den Mumm haben, darüber nachzudenken, wie man Pensionssysteme nachhaltig reformiert. Wir haben Ihnen einen Denkanstoß gegeben, einen Denkansatz, den ich als interessant erachte: dass man nicht jedes Jahr über das Pensionsalter – herauf, herunter, gerecht, ungerecht, gesetzliches Pensionsalter oder nicht – diskutiert, sondern über die Frage: Warum ent­lassen wir nicht die Menschen in die Freiheit? Die Menschen sollen selbst entscheiden, in welchem Alter sie in Pension gehen wollen. Und es ist völlig klar: Wer früher geht, der bekommt weniger Pension, und wer später geht, der bekommt mehr Pension.

Lassen wir das die Menschen doch in ihrer Eigenständigkeit, in ihrer Selbstbestim­mung selbst entscheiden! Richten wir ein Pensionskonto ein, wo jeder – tagesaktuell, wie auf der Bank – sein Pensionskonto anschauen kann, die Verzinsung anschauen kann und auch anschauen kann, was er einmal in welchem Alter an Pension herausbe­kommen wird!

Das ist eine faire Maßnahme! Das ist ein Zukunftsmodell, Herr Minister Buchinger! (Beifall beim BZÖ.) Verweigern Sie nicht die Diskussion über eine längst notwendige Pensionsreform! Denn alle Experten sagen, dass das jetzige Umlagesystem, die jetzi­ge Form des Umlagesystems zum Scheitern verurteilt ist und dass es so nicht mehr weitergehen kann. (Abg. Öllinger: Aha, von daher weht der Wind!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen aber auch soziale Wärme; das war das Schlagwort der Sozialdemokratie, als sie angetreten ist. Heute weht hier die soziale Kälte durchs Haus – und auch durch die Wohnzimmer der Menschen! (Abg. Öl­linger: Wie ist die Temperatur in den Discos: warm oder kalt?) Dies ist so aufgrund der realen Pensionskürzung, aber auch aufgrund der Erhöhung der Krankenversicherungs­beiträge so. Sie belasten die Menschen auch mit den Krankenversicherungsbeiträgen!

Wissen Sie, was das Schlimme daran ist? – Dass das gar nichts nützt, denn die Men­schen zahlen immer mehr, und jeden Tag müssen sie hören, dass die roten und schwarzen Funktionäre in den Krankenkassen pleitegehen.

Wien pleite, Niederösterreich pleite – alle mit schwerem Defizit behaftet! Das ganze Krankenkassensystem wankt – was ohnehin klar ist, denn da sitzen überall rote und schwarze Günstlinge, die dieses Kassensystem immer mehr zum Wanken bringen. Daher verlangen wir, dass die Gebarung der Krankenkassen offengelegt wird. Jeder soll einen Einblick bekommen, was denn dort so schlecht läuft.

Die Menschen müssen immer mehr dafür zahlen, aber die Krankenkassen gehen immer mehr pleite. Und dann kommt noch die EU daher – Fortsetzung der Debatte – und sagt: Künftig sollen alle Menschen Gesundheitsleistungen in jedem Land in An­spruch nehmen können, und das zu den Kosten des Heimatlandes. Die „Kronen Zei­tung“ hat geschrieben: „Österreich vor teurem Patienten-Tourismus“. – Das ist richtig.

Das heißt, dass künftig etwa Rumänen, Bulgaren, Polen nach Österreich kommen, hier Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen werden, aber nur den Preis ihres Heimat­landes bezahlen werden. Wissen Sie, wer den Rest bezahlt? – Die Versicherten, die Steuerzahler, die österreichischen Staatsbürger! Und das wird das Krankenkassen­system endgültig zum Einsturz bringen. Wir warnen daher davor und wollen das nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen heute vor, für den Teuerungs­ausgleich die EU-Nettobeiträge heranzuziehen und den Menschen zurückzugeben. Es gibt überall Preissteigerungen: im Lebensmittel-, Miet- und Lebenskostenbereich.