Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeträge nach Brüssel
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, für das Jahr 2008 den an die Europäische Union zu leistenden Bruttobeitrag um jenen Betrag zu reduzieren, der geeignet ist, sicherzustellen, dass alle österreichischen Haushalte mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von bis zu 3 000 € in den Genuss eines Teuerungsausgleichs in Form einer Einmalzahlung in der Höhe von 200 € kommen.“
*****
Ob Kosten für Medikamente, Lebensmittel, Miete, Energie: Alles wird teurer! Nehmen Sie, anstatt dauernd das Geld blind in die Europäische Union hineinzuzahlen, das Geld lieber für die Menschen in diesem Land, die es brauchen! Stellen Sie jedem Haushalt bis 3 000 € Haushaltseinkommen monatlich 200 € zur Verfügung! Das wäre eine richtige Maßnahme, um diesen Wahnsinn an Preissteigerungen zu beenden.
Noch etwas, Herr Kollege Cap: Gebühren werden teurer, Heizkosten können wir uns in diesem Land nicht mehr leisten. 250 000 Menschen können nicht mehr heizen, hat die Armutskonferenz gesagt. Das ist doch ein Alarmsignal!
Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Kollege Cap, ob es die SPÖ zulassen wird, dass der Österreichische Rundfunk die Gebühren erhöht, denn das würde ja das Fass wirklich zum Überlaufen bringen. Dass die Gebühren für alle Haushalte, die erst vor zwei Jahren erhöht worden sind, jetzt schon wieder erhöht werden sollen, geht nicht. Da werden wir aufpassen, dass es nicht zu einer weiteren Gebührenerhöhung kommt. Da sind wir auch der Anwalt der Gebührenzahler in jeglichem Bereich – ob das die Krankenkassen sind, ob das der Gesundheitsbereich ist, ob das der Sozialbereich ist, die Heizkosten oder Pensionen sind. (Abg. Riepl: Wer war vor zwei Jahren in der Regierung?) So werden wir auch jene vertreten, die nicht bereit sind, einen höheren Beitrag für den Österreichischen Rundfunk zu zahlen. (Beifall beim BZÖ.)
11.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler verlesene Entschließungsantrag ist entsprechend eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 in der 40. Sitzung des Nationalrates vom 4. Dezember 2007
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite