Gusenbauer ist vor rund einem Jahr als Bundeskanzler mit der mehrfach artikulierten Zielsetzung angetreten, den Verfassungsvertrag für Europa neu zu verhandeln, die EU-Beiträge für Österreich zu senken -„es könne nicht sein, dass diese Last (Anm.: Finanzierung der Erweiterung) von wenigen getragen werde“ – Gusenbauer im Juni 2005 – und natürlich mit dem Versprechen, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten.
Die Realität ist – wie hinlänglich bekannt – eine andere!
Gusenbauer ist nunmehr seit fast einem Jahr in Amt und Würden und lässt jedwede Initiative vermissen, sich auf Europäischer Ebene für eine Senkung der Beiträge einzusetzen.
Im Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Großbritannien oder Polen, die die Verhandlungen über den nur einstimmig zustande kommenden EU-Reformvertrag für die Interessen ihres Landes und deren Bürgerinnen und Bürger zu nutzen wussten, erteilte der Bundeskanzler „ohne wenn und aber“ seine diesbezügliche Zustimmung. Aktiver ist er unbestritten dort, wo es darum geht, die Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher im Inland zu erhöhen und damit indirekt die derzeitige Teuerungsrate von zuletzt 2,8 % (Oktober 2007) bewusst in Kauf zu nehmen.
Allein die Erhöhung der Mineralölsteuer hat einen Anteil von rund 7 % an dieser Teuerung. „Brot wurde um fast 7 Prozent teurer, Weizenmehl um fast 9 Prozent, Teigwaren um 13 Prozent – und Butter gar um mehr als 26 Prozent! übt der SPÖ Direktor der Arbeiterkammer Werner Muhm am 15.11.2007 Kritik an diesen Steigerungen. Die hohen Preissteigerungen für Nahrungsmittel führen dazu, dass der für Pensionistenhaushalte berechnete Preisindex sogar um 3,1 % zulegte. (Die Presse, 16.11.2007)
Während angesichts dieser horrenden Preissteigerungen und von dieser Bundesregierung zu verantwortenden Belastungen viele Österreicherinnen und Österreicher bei Deckung der Lebenshaltungskosten an ihre finanziellen Grenzen stoßen, überweist die Republik in den Jahren 2007 – 2013 im jährlichen Durchschnitt brutto 2,3 Mrd. Euro an die Europäische Union. Nach Abzug der Rückflüsse wurde allein im Jahr 2006 das österreichische Budget noch immer mit netto rund 380 Mio Euro belastet.
Jede Österreicherin und jeder Österreicher musste daher beispielsweise im Jahr 2006 rund 48 Euro für die EU-Mitgliedschaft berappen, was bei einer fünfköpfigen Familie somit 240 Euro ausmacht.
Aus diesem Grund ist im Sinne einer Abfederung der Teuerungswelle, im Jahr 2008 ein um jenen Betrag zu vermindernder EU-Beitrag nach Brüssel zu überweisen, der gewährleistet, dass alle österreichischen Haushalte bis zu einem monatlichen Haushaltseinkommen von 3000 Euro eine Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten.
Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, für das Jahr 2008 den an die Europäische Union zu leistenden Bruttobeitrag um jenen Betrag zu reduzieren, der geeignet ist, sicherzustellen, dass alle österreichischen Haushalte mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von bis zu 3 000 Euro in den Ge-
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