Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 139

Das ist einfach Missbrauch! (Abg. Kopf: Bei der Präsentation der e-card waren Sie da­bei!)

Kollege Schopf sagt: Die finanzielle Lage der Krankenkassen muss verbessert wer­den! – Herr Kollege Schopf, wieso fällt Ihnen denn nicht ein, dass man endlich eine Wertschöpfungsabgabe macht!? Dass man dort bei der Wertschöpfung abschöpft, das ist eine ursozialistischer Gedanke. Ich muss sagen: Wenn die Einnahmen der Wirt­schaft sprudeln, kann man dort abschöpfen, statt die Krankenversicherungsbeiträge auch für die Mindestrentner um 0,15 Prozent zu erhöhen. Was bleibt denn dann von einer Mindestrente übrig, geschätzte Damen und Herren? – Gar nichts!

Die Pensionen werden um 2,9 Prozent erhöht. Der Herr Bundeskanzler hat einen lie­ben Brief geschrieben – auch an meine Mutter hat er den geschrieben. Den habe ich mir durchgelesen: Die Pensionen werden jetzt gegenüber früher „kräftig erhöht“. – Da muss ich eines sagen: Ich glaube, er hat einiges verschlafen, denn wir haben von 1990 bis zum Jahr 2006 die Ausgleichszulage für Alleinstehende um 100 € erhöht. Wir ha­ben diese im Jahr 2006 um 4,1 Prozent erhöht und für das Jahr 2007 um 5,2 Prozent. Und damit haben wir einiges für Ausgleichszulagenbezieher bewirkt – oder? –, Herr ehemaliger Bundeskanzler Dr. Schüssel! (Beifall beim BZÖ.)

Da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Und jetzt werden die Mindestpensionisten ganz einfach so abgespeist. Und die Broschüre lässt natürlich auch einiges zu wünschen übrig. Da schreibt man nicht hinein, dass die Mindestpen­sion im Jahr 2006 um 4,1 Prozent erhöht worden ist. Das ist sozusagen eine Wähler­täuschung. Und die Preise für Energie, für Lebensmittel, für die Waren des täglichen Bedarfs, die schnellen nur so in die Höhe. Das müssen die Mindestpensionisten eben­falls berappen. Die Gebühren steigen für Wasser, Abwasser, Müll und so weiter. Alles wird teurer für die Österreicherinnen und Österreicher, und die müssen das jetzt alles trotz einer so niedrigen Pension bezahlen.

Den Mindestlohn habe ich ja schon angesprochen. Es ist ein Dilemma der SPÖ und der Gewerkschaft – die SPÖ bildet ja die Mehrheit im ÖGB –, dass in dem Bereich ein­fach nichts weitergeht und wir heute noch auf einem Mindestlohn von 1 000 € herum­knotzen. Wir haben im Vorjahr einen Mindestlohn von 1 300 € verlangt und eine Valori­sierung jedes Jahr. Das wäre gerechtfertigt! Dann wäre auch die Kaufkraft in Öster­reich gewährleistet, und wir hätten sozialen Frieden. (Beifall beim BZÖ.)

Dann, Herr Bundesminister, würde auch der wirtschaftliche Aufschwung mit dem sozia­len Aufschwung Hand in Hand gehen. (Beifall beim BZÖ.)

12.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Ab­geordnete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.59.45

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Mi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Buchinger, ich möchte gleich mit Ihrem Ressort beginnen und zur Frage der Pflege, die wir jetzt seit einein­halb Jahren intensiv auf dem Tapet haben, wirklich einmal einige Richtigstellungen und Klarstellungen vornehmen.

Herr Minister, Sie sagen ja schon gebetsmühlenartig: Wer so hohe Pflegekosten hat, dass sie durch das Pflegegeld und durch diesen Zuschuss nicht abgedeckt werden können, der kann das ja noch steuerlich abschreiben in Form einer außergewöhnlichen Belastung. Herr Minister, Sie vergessen dabei aber ganz absichtlich oder auch unab­sichtlich, dass es nur ganz wenige Menschen sind, die überhaupt die Möglichkeit ha-