ben, steuerlich etwas abzusetzen, nämlich jene, die auch ein Einkommen oder eine Pension erzielen, die besteuerbar ist. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man nämlich keine Steuer zahlt, dann kann man auch nichts von der Steuer absetzen. Die erhöhten Pflegekosten würde man auch nicht in Form einer Negativsteuer zurückbekommen.
Das, Herr Minister, gibt es also in der Praxis nicht, außer für ganz Reiche. Und ich denke, die neue Pflegegeldregelung soll ja für alle gelten und nicht nur für die, die schon ein hohes Steueraufkommen haben und sich davon dann wieder etwas zurückholen können.
Herr Minister, ich ersuche Sie wirklich dringend, auf diese Wortspende in Zukunft zu verzichten. Ich bekomme nämlich die Anrufe, und die Leute fragen mich: Was kann ich von der Steuer absetzen? Dann frage ich: Was haben Sie denn für eine Pension? Dann sagt er: 1 200 € brutto. Dann muss ich sagen: Nichts! Dann sagt er: Der Herr Minister hat das aber gesagt! – Stimmt, hat er gesagt, aber er hat etwas Falsches gesagt.
Herr Minister, sagen Sie das bitte nicht mehr, denn bei so geringen Einkommen gibt es eben keine Refundierung im Rahmen des Steuerausgleichs, weil man eben keine Steuer zahlt.
Herr Minister, nun zur gesamten Pflegedebatte: Es wird nur ganz wenige Anträge geben. Sie haben auch Ihre persönlichen Ziele schon ganz weit nach unten geschraubt. Im Sommer, im Juni haben Sie noch von 500 Anträgen gesprochen, die Sie für das Jahr 2007 erhalten wollen. 83 sind es geworden, Herr Minister! Die Ausbeute ist mehr als schlecht.
Jetzt haben Sie ein neues Ziel für 2008. Sie wollen bis August 1 000 Anträge haben. Herr Minister, das würde bedeuten, dass 2 000 PflegehelferInnen oder PersonenbetreuerInnen legalisiert werden würden. Sie wissen aber, Sie haben es zumindest immer gesagt, es gibt angeblich 40 000 illegale BetreuerInnen. Da bleiben dann immer noch 38 000 über, die nicht legalisiert werden können, weil es sich die Menschen ganz einfach nicht leisten können, Herr Minister!
Der Zuschuss, den Sie geben, ist gut und löblich, aber er ist bei Weitem nicht ausreichend, um wirklich eine 24-Stunden-Pflegehilfe oder persönliche Assistenz finanzieren zu können, außer man beutet seine MitarbeiterInnen so aus, dass man ihnen am Tag nicht 45 € gibt, sondern nur 22 €. Aber Menschen mit Behinderungen und alte Menschen wollen andere Menschen nicht ausbeuten, sondern sie wollen Geld haben, damit sie ihre MitarbeiterInnen ordentlich bezahlen können, und nicht das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben gesagt, wir haben ein Überborden – im Ausschuss haben Sie das so genannt – von Fachärzten. Ich habe Sie damals gebeten: Nennen Sie mir drei ländliche Gemeinden, in denen es einen Überschuss an Fachärzten gibt!
Frau Ministerin, die Antwort sind Sie mir bis heute schuldig geblieben. Und ich stelle Ihnen noch eine Zusatzfrage, vielleicht können Sie mir dann die beantworten: Wie viele dieser mit Fachärzten überfrachteten Gemeinden haben auch tatsächlich barrierefrei zugängliche Arztpraxen? Ich bin überzeugt, da kommen Sie auf 0,0000 ... – Ich weiß nicht, in welchem Promillebereich wir uns dann befinden. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, wenn Sie wirklich wollen, dass wir im Gesundheitswesen gute Qualität haben, dann gehört dazu in erster Linie auch, dass Menschen, die Ärzte brauchen, auch dort hinkönnen, nämlich in die Arztpraxen hinein.
Mir hat einmal einer gesagt: Kinderl, das ist nicht so tragisch, dann komme ich eben heim zu dir! – Da habe ich gesagt: Das ist ganz nett, aber wo tun Sie dann Ihr Rönt-
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