Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 141

gengerät hin, das Sie dann bei mir aufbauen müssen? Fachärzte haben eben Gerät­schaften, die man nicht nach Hause tragen kann wie der Hausarzt seinen Koffer.

Deshalb, Frau Ministerin, ist es höchst an der Zeit, dass es verpflichtende Regelun­gen gibt, dass Arztpraxen, die neu geschaffen werden, barrierefrei sind und dass be­stehende Arztpraxen im Rahmen einer Übergangszeit von zwölf Jahren neu geschaf­fen oder die alten umgebaut werden.

Frau Ministerin, das zu machen, ist keine Illusion, sondern das muss eine Selbstver­ständlichkeit sein, wenn Sie wirklich garantieren wollen, dass die freie Arztwahl und eine gute Qualität der ärztlichen Versorgung auch für Menschen sichergestellt sind, die alt sind und nicht mehr gut gehen können, die behindert sind, Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, Stufen zu erklimmen, um ihren Arzt zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofer.)

13.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Ab­geordnete Rudas zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.06.23

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Rasinger hat eingangs erwähnt, man solle heute über Werte diskutieren. Das halte ich für eine sehr interessante Anregung. Ich möchte das auch gerne aufnehmen. Diskutie­ren wir über Werte im Zusammenhang mit der von der SPÖ durchgesetzten Pensions­erhöhung!

Da muss sich die ÖVP entscheiden, Frau Kollegin Aubauer. Es hat nicht bloß irgend­wer einen Generationenkonflikt geschürt. Es waren nicht nur irgendwelche sogenannte Experten, sondern es waren auch große Teile der ÖVP, die das gemacht haben, es war auch Minister Bartenstein, der das getan hat. Da muss sich die ÖVP irgendwann entscheiden: Bedienen wir die Industriellenvereinigung oder bedienen wir die Wählerin­nen und Wähler. (Abg. Dr. Brinek: Nicht so simpel!)

Der heutige Tag ist zu Recht ein Tag der Freude nicht nur für die Pensionistinnen und Pensionisten, sondern vor allem für all jene, die den Sozialstaat verteidigen. Diese Richtungsänderung haben wir herbeigeführt aufgrund der sozialdemokratischen Regie­rungsbeteiligung. Und genau das haben wir im Wahlkampf versprochen und heute ein­mal mehr eingehalten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Erhöhung der Pensionen und die Sicherung der zukünftigen Pensionen sind kein Widerspruch. Nicht die Erhöhung der Pensionen ist eine Gefahr für meine Generation, sondern die Panikmache der Neoliberalen. Und hier sage ich: Mit der Pensionserhö­hung heute ist es nicht getan, und da bitte ich alle aufgeklärten, reformbereiten Teile der ÖVP um Unterstützung (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir müssen meiner Genera­tion wieder das Vertrauen in eine staatliche Pension zurückgeben, denn genau das wird die zukünftige Pension auch sichern.

Das Argument, gesteht man den Älteren mehr zu, fehlt es den Jüngeren, ist falsch und unsolidarisch. Wir benötigen vernünftige und solidarische Lösungen und eben keine Panikmache. Und niemand soll glauben – und ich spreche hier wieder manche Teile der ÖVP an, manche sogenannte Experten –, es sei irgendwie cool oder besonders ju­gendlich, wenn man versucht, den MindestpensionistInnen noch das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, aber zeitgleich dem Herrn Meinl beim Vererben keinerlei Steuer aufzuerlegen.