Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 142

Wenn plötzlich Teile der Industriellenvereinigung, Minister Bartenstein und Teile der ÖVP ihr Herz für die Jugend entdeckt haben, finde ich das super. Dann würde ich ein­mal sagen: Wir führen die Vermögensteuer ein und schaffen die Studiengebühren ab. Die Lehrlingsentschädigung können wir gleich mit Hilfe von Minister Bartenstein ver­doppeln, verdreifachen. Ich bin da voll dabei und die Gewerkschaft wohl auch.

Ansonsten gratuliere ich heute keinen Verhandlern, sondern ich gratuliere sowohl den Jungen als auch den Alten, vor allem aber dem Sozialstaat Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.09.30

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich darf noch einmal darauf zurückkommen – für all diejenigen, die das in der Diskussion vielleicht nicht mehr so parat haben –, wie sehr die Pensio­nisten im letzten Jahr darunter zu leiden hatten, dass alles in dieser Form, wie es hier auf dieser trefflichen Graphik (der Redner hält ein Blatt mit Diagrammen in die Höhe) dargestellt ist, tatsächlich eingetreten ist: Eine 47-prozentige Erhöhung von Preisen für Zwiebeln, Lebensmittel aller Art, wie etwa Kartoffeln in Höhe von 25 Prozent, bis hin zu Erhöhungen der Preise für Äpfel in Höhe von zirka 10 Prozent hatten die Senioren zu ertragen. Natürlich dämpft das auch den Lebensstandard und schränkt diesen massiv ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Österreich seit einigen Jahren die Kommission zur Pensionssicherung. Eines war in der letzten Sitzung, die dort getagt hat, schon sehr bemerkenswert: Diese Kommission erstellt jedes Jahr einen Richtsatz auf Basis verschiedener Daten. Gegen diesen Richtsatz, der für das heurige Jahr 1,7 Prozent betrug, haben nur zwei der in diesem Hause vertretenen Parteien ge­stimmt: Das waren die Grünen und die Delegierten der Freiheitlichen Partei. Alle ande­ren haben diesen Richtsatz zur Kenntnis genommen. Auf diesem Richtsatz haben in der Folge die Diskussionen und Verhandlungen über die Pensionen aufgebaut.

Und wenn man jetzt weiß, dass 2 Millionen Pensionisten in unserem Land von dieser Pensionsregelung betroffen sind und davon zirka 230 000 – das sind 10 Prozent in die­sem Land – das Glück haben, mit 2,9 Prozent abgefertigt zu werden, dann kann ich sa­gen, das ist durchaus ein Ergebnis. Ja, das ist es. Wenn man dann aber den Sozialver­sicherungsbeitrag von 37 € abrechnet und die 0,5 Prozent Erhöhung des Krankenver­sicherungsbeitrages (Bundesminister Dr. Buchinger: 0,15!), 0,15 Prozent, dann sind das noch einmal 35 €, die hier anfallen. Dann bleiben den Senioren im Monat sage und schreibe 18 € mehr, als das bisher der Fall war. Und wir sprechen hier von Menschen, die 747 € bekommen. Das ist ja nichts, wo man gleich aufjubeln muss und sagen kann, ja, jetzt sind wir glücklich, weil uns der Staat das gewährt. 18 € mehr, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren!

Herr Bundesminister Buchinger hat fairerweise angesprochen – das halte ich ihm zu­gute –, dass es in den letzten Jahren einen Realverlust gab; das darf man auch nicht vergessen. Er hat die Summe nicht genannt. Ich erwähne sie noch einmal, damit es auch die Damen und Herren auf der Galerie hören: 1 400 € Realverlust haben die Se­nioren in den letzten Jahren ertragen müssen. Und dieser Realverlust wurde auch mit dieser Reform nicht ausgeglichen.

Dafür haben wir jetzt ein kompliziertes System, das uns noch vor große Probleme stel­len wird. Die Pensionsversicherungsanstalt hat am Tag zirka 170 Anrufe zu bewältigen,