wo die Leute dann über ein Callcenter informiert werden sollen, was sie jetzt tatsächlich bekommen werden. Hätte man unser System des Pensionistenpreisindexes genommen, also eine kontinuierliche, nach oben hin gedeckelte Regelung, dann wäre das übersichtlicher und einfacher gewesen und hätte von den Kosten in Höhe von zirka 100 Millionen € nicht mehr ausgemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, weil Sie zuerst auf die 500 000 Menschen in Österreich eingegangen sind, die jetzt bei dieser Regelung durch den Rost fallen: Ich darf Ihnen sagen, warum sie da durchfallen: weil sie unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen, nämlich unter den 747 €, und deshalb keinen Anspruch auf die Ausgleichszulage haben. Laut Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt ist es so, dass 835 000 Pensionisten unterhalb der Grenze für diesen Ausgleichszulagenrichtsatz liegen und aus verschiedensten Gründen, nämlich zwischenstaatlichen Abkommen, zirka 290 000 im Ausland befindliche und wohnhafte Österreicher und das Einkommen des Ehegatten zu hoch ist. Und die haben es sich verdient – in der Mehrheit sind es Frauen, die hier darunterfallen –, und da haben Sie die moralische Verpflichtung, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, dass auch diese ihre Pension entsprechend erhöht bekommen (Beifall bei der FPÖ), denn diese fallen jetzt aufgrund Ihres Vorschlages tatsächlich durch den Rost. Das muss man noch einmal deutlich sagen.
Eines hat die Senioren wirklich empört – das darf ich jetzt auch noch abschließend sagen –, das hat wirklich eine Welle der Empörung ausgelöst, nämlich die Stellungnahmen der sogenannten Experten für Pensionen, die von einem „Anschlag auf die jüngere Generation“ gesprochen haben, von „Extrawürsten“, wie der Herr Marin. Herr Beyrer hat sich dazu verstiegen, von einem „Sündenfall“ für die Republik zu sprechen. Und Herr Mazal hat gemeint, das wäre eine riesige Belastung für dieses Land. – Und das bei einer Pensionsanpassung, durch die nicht einmal die Teuerung abgegolten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die eigentliche Frechheit, die sich diese Herren gegenüber den Pensionisten mit ihren Wortmeldungen wirklich erlaubt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf mir noch einen Satz zur Frage der Langzeitarbeitslosen erlauben, weil das heute vom Herrn Kollegen Öllinger auch schon angesprochen wurde. Auch wir sind der Meinung, dass hier dringend eine Änderung zu erfolgen hat. Der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl, der SPÖ durchaus bekannt, weil er dieser Partei auch angehört, hat in diesem Zusammenhang in dieser Debatte Folgendes gesagt: „Unsere Vertreter auf Bundesebene sind so schwachmatisch, dass sie sich gegen die ÖVP“ wieder einmal „nicht durchsetzen können“. – Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Vielleicht beweisen Sie uns das Gegenteil, Herr Bundesminister, es wäre mir eine Freude. (Beifall bei der FPÖ.)
13.16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So berauschend groß ist das Interesse an der Sozialpolitik nicht, wie ich sehe. Ich würde mir bei dieser Debatte auch wünschen, dass vielleicht weniger Deftigkeit, aber mehr Inhalt dabei wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich mir die Redebeiträge anhöre, dann muss ich feststellen, sie sind zum Teil sehr tendenziös. Das darf ohne Weiteres sein. Man muss nur damit leben können.
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