Parlamentarische Materialien

Ein Zweites: Ich denke, die Sozialpolitik ist nicht fehlerfrei, nein, war sie auch nie, sie ist aber herzeigbar. Jeder, der hier von Armut spricht, muss wissen, dass unsere Sozialquote in Österreich an die 29 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Zeigen Sie mir ein Land, das dies bewältigt hat! Ich denke, dass wir auch über das reden sollen.

Herr Bundesminister, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die vergangene Regierung nicht alles erledigen konnte. Nein. Aber sie verdient auch keinen Tadel. Kritik kann man vielleicht üben. Es haben auch die Regierungen vorher nicht alles erledigen können, weil es eben einfach nicht geht. Wir haben aber insgesamt eine herzeigbare Regierungsarbeit gemacht. Darum können wir uns auch das alles leisten, weil
wir Erträge und Beschäftigung haben. Das ist positiv. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Scheibner.)

Wenn man heute davon spricht, wer denn der bessere Sozialpolitiker sei, dann muss ich betonen, Sozialpolitik ist für mich nicht die Spielwiese einer Partei, sondern Verantwortung für alle. Ich darf für meine Volkspartei in Anspruch nehmen, dass wir seit 1986 in der Regierung sind und sehr wesentlich an der guten Entwicklung mitgewirkt haben.

Die Pensionsanpassung umfasst – damit wir das in die richtige Größe bringen – 100 Millionen €. Euro, das ist diese faszinierende Währung mit einer kleinen Zahl und einer großen Wirkung. Rechnen Sie bitte einmal um, was das in Schilling bedeuten würde! Was mir auffällt, ist das ewig wiederkehrende Ritual: Die Regierungsparteien – sie haben es ja auch zu verantworten – bejahen die Anpassung. Die Oppositionsparteien sind nie zufrieden, und das werden sie auch in aller Zukunft nicht sein.

Ich denke, dass wir sehr wohl die Gesamtheit sehen sollen. Da gibt es natürlich Schwachstellen, keine Frage. Ich persönlich denke, dass wir beim Ausgleichszulagenrichtsatz noch Power brauchen, und ich meine auch, Herr Bundesminister, dass wir gerade im Invaliditätsbereich und beim fiktiven Ausgedinge etwas nachsetzen müssen.

In der Gesundheitspolitik reden wir von 13,1 Milliarden €, die wir dort verwalten, aber die Botschaft alleine, dass die Gebietskrankenkassen kein Geld haben, ist mir für die Parlamentsdebatte zu wenig. Mir fehlt von den Botschaftsverkündern die Lösung, und mir fehlt hier im Parlament neben der Feststellung auch der Ansatz, wie man es vielleicht besser machen kann.

Wenn immer gesagt wird, die vergangene Regierung hätte so ungemein wenig für die Sozialversicherungen übrig gehabt, dann kann ich es niemandem ersparen, auf Folgendes hinzuweisen: Hier gibt es eine Bilanz des Hauptverbandes. Da steht, dass die Mehreinnahmen von 2001 bis 2006 973 Millionen € betrugen. Davon haben die Gebietskrankenkassen 697 Millionen € zugeteilt bekommen und die selbständigen Bundesträger 276 Millionen €.

Meine Damen und Herren, das war keine schlechte Politik. Wer immer nur das eine feststellt, nämlich dass dem in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, der sollte nachdenken, wie er es besser machen kann. Ich denke, Sozialpolitik muss auch eines sein: Sie muss ausgewogen sein, an alle denken, Eigenverantwortlichkeit behalten und vor allem den Generationenvertrag respektieren. Das ist wichtig. Das verdienen sich die jungen Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

13.20

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 144