stehen 400 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln (2003 bis 2012) bereit. Am 3. Dezember 2007 haben die Regierungsparteien im parlamentarischen Umweltausschuss die ursprünglich geplante Summe von 320 Mio. Euro um weitere 80 Mio. Euro aufgestockt.
Die Bundesregierung hat es also längst aufgegeben,
das Kyoto-Ziel ohne den Zukauf von CO2-Zertifikaten erreichen zu wollen.
Für den Großteil des fix geplanten Ankaufs-Volumens von 45 Mio.
Tonnen wurden bereits Kaufverträge mit Auslandsprojekten abgeschlossen.
Erst vor wenigen Tagen hat etwa Umweltminister Pröll einen Ver-
trag über den Zukauf von knapp vier Mio. Tonnen CO2-Reduktion aus sieben
Windparks und einer Biomasseanlage in China abgeschlossen. Insgesamt sind
bereits 12 Projekte alleine mit China unterschrieben, durch die der
österreichischen Klimabilanz 13 Mio. Tonnen CO2
gutgeschrieben werden.
Die abgesehen von den 45 Mio. Tonnen (die fix zugekauft werden sollen) fehlenden weiteren 80 Mio. Tonnen CO2 werden um vieles kostspieliger. Die CO2-Preise steigen. Analysten rechnen mit 20 Euro pro Tonnen CO2 für die kommenden Jahre, auch höhere Preise sind möglich.
Die in der Volksschule erlernten Grundrechnungsarten reichen aus, um zu erkennen, dass Österreich mit Kosten von mindestens weiteren 1,6 Milliarden Euro rechnen muss, um die Lücke zum Kyotoziel zu schließen. Steigen die Kosten pro Tonnen CO2 auf 25 Euro, wachsen die zusätzlichen Kompensationszahlungen auf 2 Milliarden Euro an.
Die Gesamtrechnung für das Klimaschutz-Versagen der Bundesregierung erhöht sich auf knapp 2,5 Milliarden Euro.
2,5 Milliarden Euro, die in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie in der Umweltpolitik im Inland dringend benötigt würden.
2,5 Milliarden Euro, die in den Sand gesetzt sind.
Denn die österreichische Wirtschaft profitiert kaum. Die bisherige Erfahrung mit Ankaufsprojekten zeigt, dass österreichische Unternehmen daran kaum beteiligt sind. Der Zukauf von Emissionszertifikaten bringt keinen positiven Nutzen für die österreichische Volkswirtschaft, schafft keine Arbeitsplätze im Inland, trägt nichts zur Technologieentwicklung in Österreich bei und verbessert weder die Energieversorgungssicherheit in Österreich noch bringt er eine Abhilfe für die Probleme einkommensschwächerer Haushalte durch die steigenden Energiepreise.
Die Freikauf-Strategie, auf die die Bundesregierung zusteuert, ist eine Kopf-in-den-Sand-Strategie.
Denn die verschleuderten Klima-Milliarden retten Österreich gerade einmal über die Kyoto-Periode, also bis 2012. Danach wird nicht einfach Schluss sein mit dem Klimaschutz. Im Gegenteil.
Die in Bali beginnenden Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen lassen erwarten, dass sich die Industrieländer und auch Österreich auf weiter reichende Reduktionsverpflichtungen festlegen werden müssen.
So hat die EU als Position für Bali festgelegt, ihre Emissionen bis 2020 um 20% gegenüber 1990 senken zu wollen, bzw. um 30%, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Auch für Österreich wird daher ein neues, weiter reichendes, europarechtlich verbindliches Reduktionsziel fixiert werden.
Setzt Österreich keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, werden nach 2012 weitere Kompensationszahlungen in Milliarden-Höhe notwendig sein.
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