Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 184

Setzt die Bundesregierung ihre wirkungslose Klimapolitik fort, werden künftige Budgets mit vielen Milliarden Euro belastet. Zentrale Reformen im Bildungs- und Sozialbereich könnten nicht durchgeführt werden. Die großen wirtschafts- und sozialpolitischen Chancen einer Energiewende blieben ungenützt. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Verhalten eine positive Zukunftsentwicklung für Österreich.

Da der Durchrechnungszeitraum des Kyoto-Protokolls am 1.1.2008, also in 28 Tagen beginnt, besteht dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf für den Bundeskanzler.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Dringliche Anfrage:

Bis zu 2,5 Milliarden Euro werden Österreichs SteuerzahlerInnen für den Zukauf von CO2-Zertifikaten bezahlen müssen, damit Österreich das Kyotoziel noch erreichen kann. ÖVP-Umweltminister Josef Pröll behauptet, dass die eingeschlagenen Emis­sionsreduktionen ab 2008 zu greifen beginnen. Die Frage nach Strafzahlungen werde sich nicht stellen, Österreich werde das Kyotoziel erreichen.

1. Teilen Sie die Meinung Ihres Umweltministers? Falls ja, können Sie eine Garantie dafür abgeben, dass Österreich – über jene 45 Millionen Tonnen CO2 hinaus, die ohnehin bereits fix zugekauft werden – keine weiteren Kompensationszahlungen zur Erreichung des Kyoto-Ziels leisten wird müssen? Falls nein, für wie viele Millionen Ton­nen CO2 werden Ihren Berechnungen nach insgesamt in der Kyoto-Zielperiode 2008 bis 2012 CO2-Zertifikate zugekauft werden müssen und mit welcher Summe wird da­durch der Staatshaushalt belastet werden?

2. Welcher Betrag wird insgesamt in den Jahren 2003 bis 2012 für den Zukauf von CO2-Zertifkaten im Bundesbudget vorzusehen sein?

Unter anderem sollen CO2-Zertifikate aus chinesischen Windenergieprojekten zuge­kauft werden, um die österreichische CO2-Bilanz aufzubessern.

3. Halten Sie es für sinnvoll, mit österreichischem Steuergeld Windräder in China er­richten zu lassen, während gleichzeitig die in Österreich noch vorhandenen Windener­giepotentiale auf Grund eines katastrophal schlechten Ökostromgesetzes nicht genutzt werden? Wie viel österreichisches Geld fließt im Rahmen von JI/CDM-Projekten insge­samt in Windkraftprojekte im Ausland? Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch in Ös­terreich geschaffen? Wie hoch ist dadurch die Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft?

4. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Ökonomen und Klimafonds-Mitglied Prof. Ste­fan Schleicher, der mit notwendigen Zertifikatszukäufen im Ausmaß von 1,5 Milliar­den Euro rechnet, da keine Projekte sichtbar seien, welche die Fehlmenge von 25 Mio. Tonnen CO2 reduzieren könnte, die Österreich zur Erreichung des Kyoto-
Ziels fehle?

ÖVP-Umweltminister Josef Pröll hat Stefan Schleicher vor wenigen Tagen ausrichten lassen, er sei auf Grund seiner Aussagen fehl am Platz.

5. Sind Sie auch der Meinung, dass Stefan Schleicher fehl am Platz ist? Falls ja wa­rum? Falls nein wieso nicht?

6. Hat Ihr persönlicher Klimabeauftragter Andreas Wabl recht, wenn er sich verwundert zeigt, dass Umweltminister Pröll auf die von Stefan Schleicher genannten Zahlen so heftig reagiert, Stefan Schleicher als unabhängigen und international anerkannten Ex­perten bezeichnet und die Zahlen von Schleicher als „sehr sorgfältig gerechnet“ be­zeichnet? Falls nein, warum nicht?